Stoffstrombilanz: Minister Schmidt versagt beim Grundwasserschutz

Zur heutigen Absetzung der Stoffstrombilanzverordnung im Bundesrat erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Bundesminister Schmidt versagt beim Grundwasserschutz auf ganzer Linie zum Nachteil von Umwelt, Landwirten sowie Bürgerinnen und Bürger in den viehdichten Regionen.
Statt mit den Bundesländern nach einer einheitlichen Lösung für die Umsetzung der Düngeregelung zu suchen, torpediert Bundesminister Schmidt alle konstruktiven Vorschläge der Länder. Schmidt legt im Alleingang eine inakzeptable Verordnung, die keiner fachlichen Grundlage standhält.
Die Vorschläge von Bundesminister Schmidt bedienen die Wünsche des Deutschen Bauernverbandes und treffen wieder die kleinen Betriebe, während die Großen aus der Verantwortung entlassen werden. Große Betriebe dürften mit dieser Verordnung zum Schaden des Grundwassers noch mehr Nitrat ausbringen als bisher. Es sind aber gerade die großen landlosen Schweinebetriebe, die für hohe Nitratbelastung sorgen. Bundesminister Schmidt riskiert drastische EU-Strafzahlungen für die Verschmutzung des Grundwassers durch zu viel Nitrat aus Gülle. Gleichzeitig nimmt er in Kauf, dass viele Menschen jetzt mit steigenden Wasserpreisen für die Wasseraufbereitung rechnen müssen.

Hintergrund ist die Stoffstrombilanz-Verordnung, nach der Betriebe ihre Nähstoffströme berechnen müssen. Sie bildet das Kernstück der neuen Düngegesetzgebung. Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände kritisieren seit langem steigende Kosten wegen Überschreitung des EU-Grenzwertes für Nitrat im Trinkwasser.