Schweinefleischlobby ISN für Uhlenberg und gegen Grundgesetz

Zur Wahlempfehlung des ISN zur NRW Wahl erklärt Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Bauer aus Bergkamen:

Die sogenannte Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) hat sich im NRW Wahlkampf auf Seiten des auch unter Landwirten höchst umstrittenen Landwirtschaftsministers Uhlenberg geschlagen und ist sich dabei nicht zu schade, das Deutsche Grundgesetz und die NRW Verfassung in Frage zu stellen.

Die ISN wirft der früheren Grünen Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn vor, sie habe sich für die Verankerung des Tierschutzes im Deutschen Grundgesetz und in der NRW Verfassung eingesetzt. In der Tat waren wir Grünen 2002 maßgeblich daran beteiligt, den Konsens aller Fraktionen im Bundestag für diese Grundgesetzänderung herbeizuführen und haben 2001 für die Verankerung der Rechte der Tiere in der NRW Verfassung gesorgt, gemeinsam mit einer breiten Mehrheit aller Fraktionen.

Wenn ausgerechnet die ISN nun NRW Verfassung und Deutsches Grundgesetz in Frage stellt, so zeigt es deutlich, welche Bedeutung sie dem Tierschutz beimisst: keine! Damit demonstriert die ISN, dass sie nicht für die breite Mehrheit der Bäuerinnen und Bauern, sondern allein für die kleine Minderheit der Massentierhalter steht, die das Land mit immer größeren Massentierhaltungsanlagen verbauen und damit bäuerlichen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten nehmen und die Landwirtschaft bei der Bevölkerung insgesamt diskreditieren. Diese mögen in der Tat durch Herrn Uhlenberg gut vertreten sein, alle anderen Bäuerinnen und Bauern sind mit Bärbel Höhn und ihrer Politik der Öffnung gegenüber der Gesellschaft deutlich besser gefahren.

Wir Grünen werden bei einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Mai die Förderung einer nachhaltigen, tiergerechten, bäuerlichen Landwirtschaft wieder aufnehmen, die Herr Uhlenberg systematisch zusammengestrichen hat. Der Invasion der Massentierhalter in NRW hingegen werden wir Einhalt gebieten.