Friedrich Ostendorff MdB

Der grüne Bauer im Bundestag  

Milchstrukturgespräche – Bankrotterklärung unionsgeführter Agrarpolitik

Die Ergebnisse des Milchstrukturgesprächs mit Erzeugerverbänden und Molkereien kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Ein weiteres Treffen zwischen Politik und Milchwirtschaft über die Krise der Milcherzeugung ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Minister Schmidt empfing am Montag Erzeugerverbände und Molkereien, und erneut wurden die bekannten Positionen aller Beteiligten vorgetragen. Leider überrascht es nicht, dass der zuständige Minister keine Lösungsansätze oder Strategien für die Zukunft liefern konnte: Tatenlos, machtlos und perspektivlos ist er Beisitzer und überlässt die deutschen Milchbauern dem Weltmarkt. Wie dämmen wir die Milchströme ein? Wie können mehr Wertschätzung und Wertschöpfung bei tierischen Produkten erzielt werden? Für diese Kernfragen muss ein Minister Antworten und Lösungsvorschläge haben. Doch außer dem Mantra nach freiwilligen Vereinbarungen und außer substanzlosen Ankündigungen kommt nichts. Eines ist klar, es kann nicht die Strategie eines Ministers sein, die Milchbauern den volatilen Weltmärkten auszusetzen und als Beruhigungspille alle paar Jahre europäische Steuergelder zu verteilen. Es wird kein Verständnis dafür geben, auf diese Art eine verfehlte Agrarpolitik auszugleichen. Damit vertieft Minister Schmidt die Gräben zwischen Verbrauchern und Landwirtschaft.
Die Leidtragenden sind die Bäuerinnen und Bauern und mit ihnen die ländlichen Räume. Ein kraftloser Minister Schmidt verweigert sich seiner politischen Verantwortung und arbeitet nur an einem mit Hochdruck — der Abschaffung seines Ministeriums.