STATEMENT: Stalleinbrüche

STATEMENT

zu den Ankündigungen von Landwirtschaftsministerin Klöckner, Stalleinbrüche härter zu bestrafen

Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen

„Auch die Ministerin muss Rechtsurteile zur Kenntnis nehmen. Ich finde es befremdlich, wenn Ministerin Klöckner das hohe Gut der unabhängigen Justiz für klientelpolitische Stimmungsmache missbraucht. Außerdem steht es einer Bundesministerin gut an, den juristisch großen Unterschied zwischen Hausfriedensbruch und Einbruch zu kennen.

Die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts Naumburg Anfang des Jahres war eindeutig: Wenn staatliche Organe ihre Arbeit nicht so machten, wie es sein sollte, sei das Eingreifen der Bürger nötig, so der Richter. Damit wurden die Tierschützer vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen.

Der Skandal ist doch, dass die staatlichen Kontrollen offensichtlich nicht ausreichen, um das Tierleid in den Ställen aufzudecken. Ich zweifle daran, dass die Union den Tierschutz in der Landwirtschaft ernst nimmt. Statt den Tierschutz zu stärken, veranlasste die CDU-Landwirtschaftsministerin in NRW, Schulze Föcking, die Stabsstelle für Umweltkriminalität, wo auch Anzeigen wegen Tierquälerei untersucht wurden, aufzulösen.

Wir fordern eine Neustrukturierung  der Tierschutzkontrollen in der Landwirtschaft. Außerdem fordern wir, dass die Tiere an den Schlachthöfen und in den Verwertungsanlagen beurteilt werden und so schlechte Haltungen identifizieren werden können.

Denn die Landwirtschaft hat ein Tierschutzproblem. Ministerin Klöckner darf nicht weiter über das Leid der Tiere hinweglächeln, sondern muss die Missstände beseitigen. Die großen Ställe sind eine Blackbox, keiner weiß, was dort geschieht.“