Zur Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU durch die EU-Kommission erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Der Mehrjährige Finanzrahmen von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit mehr Mitteln für die zweite Säule und den ländlichen Raum ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Die bereitgestellten Mittel müssen aber […]
Zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ der Bundesregierung erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Das Eckpunktepapier des Kabinetts sieht endlich längst ausstehende Verbesserungen im ArbeitnehmerInnenschutz vor. Wir begrüßen diese Verbesserungen und erwarten, dass die Bundesregierung umgehend einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Die systematische Ausbeutung, die wir seit Jahren […]
Zur Farm-to-Fork-Strategie, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Vorschläge der EU Kommission gehen in die richtige Richtung, um unsere Landwirtschaft endlich zukunftsfähig zu gestalten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung die formulierten Ziele auch umsetzt, gute Worte allein reichen nicht aus. Die zahlreichen Probleme, vor denen […]
Meine Rede zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie vor dem Deutschen Bundestag am 13.05.2020: https://dbtg.tv/cvid/7445325
Zur Diskussion der Vorschläge des Kompetenznetzes Nutztierhaltung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Bäuerinnen und Bauern hoffen schon lange, dass die Politik endlich entscheidet, wohin die Reise in der Tierhaltung geht. Doch im heutigen Agrarausschuss wurden sie wieder einmal von der CDU/CSU enttäuscht. Jochen […]
Zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz erklärt Friedrich Ostendorff, MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Wir müssen die Chance nutzen, die GAP jetzt endlich grüner und gerechter zu gestalten. Nach wie vor stehen viele Höfe unter großem Druck, zu viele geben […]
Zur Situation von Erntehelfern in der Corona-Krise erklären Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sowie Renate Künast MdB, Harald Ebner MdB und Markus Tressel MdB: Der erste Corona-Todesfall unter ErntehelferInnen in Deutschland zeigt, wie wichtig jetzt effektive und vorsorgende Schutzmaßnahmen sind. Wir sind schwer betroffen und müssen jetzt alles tun, um […]
Zu den ersten Sonderflügen für Erntehelfer nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Umsetzung der ersten Sonderflüge für Saisonarbeitskräfte ist skandalös und in jeder Hinsicht unverantwortlich. Die chaotischen Zustände am Flughafen Cluj in Rumänien für rund 2000 dichtgedrängt, wartende Erntehelfer und die Anreise in […]
Zur Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Einreise von Saisonarbeitskräften ist höchst fragwürdig. Anstatt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zur obersten Priorität zu erklären, drückt Bundesministerin Klöckner im Eilverfahren einen Beschluss zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften […]