Zum Haushalt Einzelplan 10 und zu Aussagen von Christian Haase, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Tierwohlabgabe, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag: Der Bundestag hat Julia Klöckner am 3. Juli einen klaren Auftrag zur Umsetzung der „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung“ in Gänze erteilt. Umso mehr verwundet es, dass der Haushälter […]
Zu Neuregelungen gegen unlautere Geschäftspraktiken von Handelsriesen im Lebensmittelmarkt erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Katharina Dröge: „Die große Konzentration im Lebensmittelhandel hat für ein massives Ungleichgewicht zwischen Einzelhandelsketten und den vielen einzelnen Landwirten gesorgt. Daraus folgen einseitige Abhängigkeiten und unfaire Vertragsgestaltungen auf Kosten der Erzeuger. Die Verhandlungsmacht der Erzeuger muss daher […]
Zu Julia Klöckners Äußerungen gegenüber Kommissionsvizepräsident Timmermans zum informellen Treffen der EU-AgrarministerInnen erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Aussagen von Julia Klöckner gegenüber EU-Kommissionsvizepräsident und Klimakommissar Frans Timmermans sind dreist und zeugen von einer Ignoranz gegenüber dem demokratischen Verfahren der Entscheidungsfindung in der EU und gegenüber den […]
Zur Veröffentlichung der jüngsten Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag: Wir brauchen dringend eine Düngeregelung, die wichtige Umweltziele und Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe zusammenbringt und langfristig auf stabile Füße stellt. Die Vorschläge des Expertenkonsortiums des Umweltbundesamtes skizzieren dafür wichtige Eckpunkte. Die Landwirtschaft […]
Zum Beginn der Trilog-Verhandlungen zur künftigen EU-Agrarpolitik und den Ankündigungen des EU-Klimakommissars Frans Timmermans erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik: Kommissionspräsidentin von der Leyen sowie Vizepräsident und Klimakommissar Timmermans müssen jetzt Stärke zeigen und im Trilog eine enge Verzahnung der künftigen Europäischen Agrarpolitik (GAP) mit dem Green Deal und der Farm-to-Fork-Strategie sicherstellen. Die […]
Zu den Agrarratsbeschlüssen zur EU-Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang. Das ist das Ergebnis von Julia Klöckner im Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft für die Europäische Agrarpolitik (GAP). Dieses Ergebnis ist ein fatales Zeichen an Landwirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen. Keine Verknüpfung […]
Zur Einigung der EU-Fischereiministerinnen und -minister auf Fangquoten für die Ostsee erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik: Die Entscheidungen der EU-Fischereiministerinnen und -minister sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung hin zur stärkeren Berücksichtigung der wissenschaftlichen Empfehlungen und des Vorsorgeprinzips. Die EU-Kommission tut gut daran, erstmals den Fangquoten […]
Im Vorfeld des Branchengesprächs zur aktuellen Lage in der Fleischwirtschaft erklären Friedrich Ostendorff: „Nachdem nach behördlicher Anordnung weitere Schlachtkapazitäten bei Tönnies und Vion wegfallen, wird sich der Schweinestau noch vergrößern. Aktuell fehlen wöchentliche Schlachtkapazitäten von 50.000 Schweinen. Nächste Woche werden uns mindestens 80.000 Schlachtungen pro Woche fehlen. Die Zustände sind unhaltbar. Bundesministerin Klöckner hat die […]