PRESSEMITTEILUNG: Zukunftskommission Landwirtschaft muss jetzt Handlungsperspektiven und Vorschläge entwickeln

Zum Zwischenbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag:
Dem Vorsitzenden Prof. Dr. Strohschneider ist es bisher tatsächlich gelungen einen Raum für einen vernünftigen und offenen Austausch zwischen den verschiedenen Auffassungen und Interessen zu schaffen, der von Sachorientierung, Fairness, Vertrauen und Respekt geprägt ist. Das ist schon viel und dafür gebührt Ihm ein hoher Respekt.
Angesichts der zahlreichen drängenden Probleme und Herausforderungen reicht dies jedoch noch nicht aus. Die Arbeit der Kommission muss jetzt weiter fokussiert und zu einem echten Abschluss geführt werden. Sie muss konkrete Handlungsperspektiven und Empfehlungen für die Agrarpolitik zum Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft und gleichzeitig zum Schutz unserer globalen natürlichen Ressourcen entwickeln und Antworten auf grundlegende Fragen geben.
Dass Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied die Arbeit der Kommission durch sein weitgehendes Fernbleiben ignoriert und Problemlösung verweigert, spricht Bände. Dies zeigt aber auch, dass andere Akteure längst die Führung der Debatte übernommen haben – sowohl auf landwirtschaftlicher als auch auf Umweltseite.
Auch Julia Klöckner muss endlich realisieren, dass Agrarpolitik mehr ist als Partikularinteressen des Bauernverbandes zu bedienen, sondern viele gesellschaftliche Interessen betrifft. Statt ewig und immer die von ihr gelesenen vermeintlichen Angriffe der Gesellschaft auf die Landwirtschaft wegzubeißen, muss sie Landwirtschaft und Gesellschaft endlich zusammenführen. Eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft kann es nur geben, wenn alle gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden, dass müssen auch Bauernverbandspräsidenten und Landwirtschaftsministerinnen erkennen.
Die Arbeit und Erfahrungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung können für die Kommission wegweisend sein. Der Umbau der Tierhaltung hin zu einer artgerechten und flächengebundenen Tierhaltung ist zentral für die Zukunft der Landwirtschaft. Es ist deshalb richtig, Jochen Borchert als Vorsitzenden des Kompetenznetzwerkes einzuladen und von diesen Erfahrungen zu profitieren.
Die Zukunftskommission darf sich jetzt jedoch nicht die Auseinandersetzung mit dem zentralen politischen Handlungsfeld, der Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) nehmen lassen, sondern muss diese ganz oben auf die Agenda setzen, auch wenn Bauernverband und Agrarindustrie um ihre Pfründe fürchten.
Es kann nicht sein, dass Julia Klöckner versucht, in die Agenda der unabhängigen Kommission hinein zu regieren und die GAP außen vor zu lassen. Prof. Dr. Strohschneider tut gut daran auf der außerordentlichen Unabhängigkeit der Kommission zu bestehen. Nur so kann die Zukunftskommission den hohen Erwartungen, die viele an sie stellen, und den gesellschaftlichen Notwendigkeiten auch nur ansatzweise gerecht werden.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik braucht jetzt einen echten und radikalen Systemwechsel weg von einer Geldverteilungsmaschinerie hin zu einem echten Förderinstrument für eine zukunftsfähige bäuerliche Landwirtschaft und den Schutz der globalen natürlichen Ressourcen.