PRESSEMITTEILUNG: Sonder-AMK zur Düngeverordnung: Verursacher in die Verantwortung nehmen

Zur heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Über Jahre hinweg wurde die dringend ausstehende Überarbeitung der Düngeverordnung durch das unionsgeführte Agrarministerium ausgesessen und die erhebliche Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ignoriert. Die Kosten für diese Vogel-Strauß-Politik tragen die Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und viele Bäuerinnen und Bauern, die sich gesetzeskonform verhalten und umweltschonend gewirtschaftet haben.

Eine hohe Belastung findet sich oft in den Intensivtierhaltungsregionen und den Konzentrationsgebieten mit flächenunabhängiger Tierhaltung. Die Verursacher für zu hohe Nitrateinträge müssen jetzt endlich in die Verantwortung genommen werden. Stattdessen werden zu viele gute Betriebe, die extensiv und nachhaltig wirtschaften z.B. durch Einschränkungen bei der Flächenbewirtschaftung mit Festmist in die Mithaftung genommen. Trotz der Defizite wäre ein Scheitern der Novelle fatal und würde den verunsicherten Bäuerinnen und Bauern einen Bärendienst erweisen.

Wir brauchen eine Flächenbindung der Tierhaltung, eine artgerechte Tierhaltung und eine Ökologisierung aller Anbausysteme, um die Ursachen der hohen Nitrateinträge abzustellen. Wir müssen Umwelt und Landwirtschaft wieder zusammenbringen und den Betrieben eine Zukunftsperspektive geben. Das geht nur mit Klarheit und Verlässlichkeit, wohin die Reise geht und kostendeckenden Erzeugerpreisen für ein auskömmliches Wirtschaften und Leben.