Pressemitteilung: Hofabgabeklausel: SVLFG muss Rechtsprechung anerkennen

Hofabgabeklausel: SVLFG muss Rechtsprechung anerkennen

 

Zur Ankündigung der Sozialversicherung für Landwirtschaft <https://www.topagrar.com/themen/Landwirtschaft-1774684.html> , Forsten und Gartenbau <https://www.topagrar.com/themen/Gartenbau-1774970.html>  (SVLFG <https://www.topagrar.com/themen/SVLFG-1774706.html> ) die Anträge auf Altersrenten vorerst nicht zu bearbeiten, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

 

Die Ankündigung der SVLFG, alle Anträge auf Altersrente vorerst nicht zu bearbeiten ist ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates und der Rentenberechtigten. Die SVLFG muss die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkennen und ihr Folge leisten. Wo kommen wir hin, wenn der Sozialversicherungsträger sich über das höchste deutsche Gericht stellt und dessen Urteil einfach ignoriert. Der Richtspruch ist gefallen: Die Hofabgabeklausel ist verfassungswidrig!

 

Mit dem Gerichtsurteil hat sich die Hoffnung vieler alten Bäuerinnen und Bauern genährt, einen Strich unter vergangene Ungerechtigkeiten ziehen zu können und dieses anachronistische Instrument endlich bedingungslos abzuschaffen. Der Casus muss nun tatsächlich geschlossen werden. Wir stehen vor zahlreichen wichtigen und tatsächlichen Herausforderungen und Problemen in der Landwirtschaft, die auf Lösungen warten. Die Fortführung dieses aus der Zeit gefallenen Konfliktes durch die Ewiggestrigen ist dagegen unverantwortlich und absolut unverständlich.

 

Die Ankündigung der SVLFG lässt Böses erahnen. Soll das ein unendliches Spiel werden? Die Klagen der Rentenberechtigten sind absehbar. Verdienen werden daran die Notare und Anwälte. Verlieren wird die Landwirtschaft, denn wir verlieren die Akzeptanz für eine eigenständige landwirtschaftliche Alterssicherung. Dieser Irrsinn ist niemandem mehr verständlich zu machen. Julia Klöckner muss jetzt handeln und einen Schlussstrich unter dieses Kapitel ziehen.