Pressemitteilung: Ostendorff zum Umbau der BMEL-Struktur

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  1. WP – 21.08.2018

Zur Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zum Umbau der Ministeriumsstruktur erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Die Ministerin brüstet sich, die Weichen für die kommenden Jahre gestellt zu haben. Doch welche Betriebe werden dann noch übrig sein? Die aktuellen Herausforderungen und dringenden Probleme kommen in den Verlautbarungen nicht vor. Mit wohlfeilen Worthülsen über Digitalisierung, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit soll die dramatische Situation der Bäuerinnen und Bauern vernebelt werden. Wir brauchen aber keine neuen Computer in einem abgeriegelten Vollspaltenstall für Schweine, sondern mehr Platz, Luft und artgerechte Haltungsbedingungen für die Tiere. Und wie sollen die Sauenhalter mit dem Verbot der betäubungslosen Kastration umgehen? Wie sollen die Viehhalter in diesem Dürrejahr über den Winter kommen? Es kann doch nicht sein, dass Ministerin Klöckner von rosigen Zeiten am Horizont fabuliert, und die enormen Probleme direkt vor ihren Füßen übergeht. Sie muss Verantwortung übernehmen und eine Strategie für eine klimaangepasste und ökologische Landwirtschaft entwickeln. Die Bäuerinnen und Bauern liegen nachts vor Sorgen wach, und die zuständige Ministerin verschiebt Bürosessel – das ist ein Wegducken vor den eigentlichen Problemen. Diese muss die Ministerin jetzt angehen, das Abwarten und Taktieren muss sofort aufhören.

Das Referat für das Ehrenamt ist überflüssig Es ist ohnehin vermessen, das Ehrenamt als ländliches Phänomen zu okkupieren. Ehrenämter leisten in der breiten Gesellschaft, sowohl in der Stadt als auch im Land, gesellschaftsverbindende Aufgaben. Diese Wohlfühlabteilung einzurichten, statt ein wirklich aktives und umsetzungsstarkes Tierschutzreferat, dessen Existenz auch spürbar ist, reiht sich in die Aktivitäten der Ministerin, die mit salbungsvollen Worten von den aktuellen Problemen ablenken sollen.