PRESSEMITTEILUNG: LEH-Gespräche im Kanzleramt: Lebensmittelverramschen endlich unterbinden

Zu den Ergebnissen der heutigen Einzelhandels-Gespräche im Bundeskanzleramt erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag:

Es kann nicht sein, dass wir Lebensmittel weiter wie bisher verramschen. Es ist ein Unterschied, ob wir über die Knopfproduktion sprechen oder über Lebensmittel. Lebensmittelpreise haben eine ethische Komponente, aber der Grill kostet ein Vielfaches von dem, was draufliegt. 70 Prozent des Schweinefleisches werden über Aktionen verkauft. Es gibt wahnsinnige Rabattierungen. Dieses Verramschen müssen wir jetzt endlich effektiv unterbinden.

Bei den heutigen Einzelhandelsgesprächen im Kanzleramt wurden vor allem wieder wohlfeile Worte angeboten. Julia Klöckner verspricht erneut Gespräche über Gespräche statt handfeste Fakten zu schaffen und Bäuerinnen und Bauern tatsächlich gegenüber dem Handel zu stärken. Das Marktungleichgleichgewicht ist enorm. Den vier Großen mit mehr als 85 Prozent Marktanteil stehen 266 700 Betriebe gegenüber. Der Lebensmitteleinzelhandel muss nun endlich in die Pflicht genommen werden. Billigpreisaktionen auf Kosten der Erzeuger müssen endlich ein Ende haben. Bäuerinnen und Bauern brauchen ein auskömmliches Einkommen.

Aber Julia Klöckner verkauft Selbstverständlichkeiten als politische Erfolge. Zur Umsetzung der UTP-Richtlinie ist sie verpflichtet, aber weitere Spielräume könnte sie nutzen. Das tut sie aber nicht sondern setzt weiter auf freiwillige Selbstverpflichtung. Diese 124ste freiwillige Vereinbarung wird aber auch wie die vorhergehenden 123 freiwilligen Vereinbarungen keine Probleme lösen sondern nur vertagen.