PRESSEMITTEILUNG: Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung: Union bremst bei der Umsetzung

Zur Diskussion der Vorschläge des Kompetenznetzes Nutztierhaltung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen:
Bäuerinnen und Bauern hoffen schon lange, dass die Politik endlich entscheidet, wohin die Reise in der Tierhaltung geht. Doch im heutigen Agrarausschuss wurden sie wieder einmal von der CDU/CSU enttäuscht. Jochen Borchert machte als Vorsitzender der Kommission für eine zukunftsfähige, gesellschaftlich anerkannte Tierhaltung vehement deutlich, dass die Politik jetzt möglichst gemeinsam die politische Entscheidung treffen muss, den Bericht umzusetzen. Außer der CDU/CSU bekannten sich alle Fraktionen dazu.
Die Zeit drängt und die Ergebnisse der Borchert-Kommission müssen schnell umgesetzt werden. Die Beharrungskräfte in der CDU/CSU sind leider immer noch so stark, dass sie jede zukunftsfähige Entwicklung verhindern.
In alter Manier hält Frau Julia Klöckner große Reden ohne Inhalt, der echte politische Umsetzungswillen, die Ergebnisse der Kommission schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, fehlt. Bei ihren ParteikollegInnnen von CDU/CSU erhält sie für diese Verzögerungstaktik scheinbar Beifall und Zuspruch. Damit positioniert sich die Union wieder einmal, für Stillstand und gegen nachhaltige Entwicklung in der Landwirtschaft. Dieses Verhalten kann nur als klares Signal gegen mehr Tierwohl in den Ställen gedeutet werden. Damit toleriert die Union weiterhin Schmerz und Leid der Tiere.
Die Grüne Fraktion ist längst bereit für den notwendigen, radikalen Umbau der Tierhaltung und begrüßt die Vorschläge der Borchert Kommission. Gemeinsam mit der Wissenschaft und Fachexperten aus der Praxis haben wir mit unserem Pakt für Faire Tierhaltung gezeigt, wie bäuerliche Landwirtschaft und Tierwohl Hand in Hand gehen können. Jetzt ist es an der Zeit, die Landwirtschaft flächendeckend wieder in die richtige Richtung zu lenken. Die Ergebnisse der Borchert-Kommission müssen jetzt politisch angegangen werden und als Basis für eine echte Agrarwende umgesetzt werden. Die Betriebe brauchen endlich wieder gesellschaftliche Akzeptanz