PRESSEMITTEILUNG: Klöckner will Großbetriebe bei Förderung weiterhin bevorzugen

18. Februar 2019

Zu den Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Verankerung von Umwelt-, Klima- und Tierschutz in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020“, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

Die Antworten der Bundesregierung bringen die Rechtfertigung der EU-Direktzahlungen als angeblich notwendige Einkommensbeihilfen heftig ins Wanken. Die Bundesregierung kann auf unsere Nachfrage keinen wissenschaftlichen Nachweis für die effiziente Verteilung von jährlich 4,8 Milliarden Euro EU-Direktzahlungen vorlegen. Die effiziente Verteilung muss jedoch eine Grundvoraussetzung zur Gewährung derart umfassender Einkommensbeihilfen aus Steuergeldern sein. 

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner widerspricht zudem ihrem eignen Wissenschaftlichen Beirat bei der Bewertung der realen landwirtschaftlichen Einkommenssituation, ohne eigene wissenschaftlich begründete Argumente dafür vorzulegen. Die reale Bedürftigkeit muss jedoch Berechnungsgrundlage staatlicher Einkommenshilfe sein.

Statt die Direktzahlungen auf wissenschaftlich fundierte Beine zu stellen, will Frau Klöckner ein System fortsetzen, bei dem die Großen besonders viel und die Kleinen besonders wenig erhalten. Nach der Logik von Frau Klöckner steigt die Bedürftigkeit mit der Größe der Fläche, die ein Landwirt besitzt. Im Haushaltsjahr 2017 bekamen 1,68 Prozent der Betriebe 26,81 Prozent der Zahlungen. Gleichzeitig mussten sich die kleinsten 61,5 Prozent der Betriebe 14,46 Prozent der Gelder teilen.

Wir fordern eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, die sich an Effizienz, tatsächlicher Bedürftigkeit und vor allem an der Honorierung öffentlicher Leistungen orientiert.

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage: