Pressemitteilung: Hofabgabeklausel – Das ewige Ringelrein der Koalition

PRESSEMITTEILUNG

  1. Oktober 2018

Hofabgabeklausel: Koalition lehnt Abschaffung im Agrarausschuss ab

Zur heutigen Ablehnung des gemeinsamen Antrags zur Abschaffung der Hofabgabeklausel der Fraktionen BÜNDNIS 90/ Die Grünen und DIE LINKE durch die Koalitionsfraktionen im Agrarausschuss des Bundestages, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

Der Eiertanz, den die Koalition aufführt, ist unsäglich. Es ist ein einziges Hü und Hott ohne jede erkennbare Richtung, Sinn und Verstand. Die Ablehnung des Antrages widerspricht jeder Logik, selbst innerhalb der Koalition.

Union und SPD behaupten zwar die Klausel abschaffen zu wollen, doch die Union spricht mit gespaltener Zunge und versucht sich weiter alle Hintertüren offen zu halten, um sich der endgültigen Abschaffung weiter zu verweigern. Die SPD gibt der Koalitionsräson zuliebe in gewohnter Manier jede eigene Position und Forderungen auf.

Darunter leiden mittlerweile mehrere tausend Rentenberechtigte, deren Anträge bei der Alterskasse derzeit nicht bewilligt werden. 5000 Anträge, d.h. ca. 2,5 Mio. Euro pro Monat liegen seit August auf Eis. Das ist Betrug an unseren Alten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Hofabgabeklausel für verfassungswidrig erklärt. Auch Union und SPD sollten diesen Beschluss des höchsten deutschen Gerichtes jetzt endlich anerkennen und dürfen sich einer Abschaffung der Hofabgabeklausel nicht mehr verweigern.