PRESSEMITTEILUNG: Gesellschaftliche Kluft nicht vertiefen!

Die für morgen angekündigten Demonstrationen der Initiative „Land schafft Verbindung“ kommentiert Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Viele Bäuerinnen und Bauern sind beunruhigt. Die Landwirtschaft steht vor einer Richtungsentscheidung, der landwirtschaftliche Strukturwandel ist ein Fakt. Die permanenten Niedrigpreise drängen die Betriebe seit Jahren in eine „Wachse-oder-weiche“- Sackgasse. Dieses strukturelle Grundproblem ist durch die Agrarpolitik von CDU und CSU der letzten Jahrzehnte hausgemacht. Die Bauern wurden schlecht und einseitig beraten und stehen nun ratlos einer Gesellschaft gegenüber, die ihre Art zu wirtschaften nicht versteht und nicht gut heißt. Der dadurch entstandene Unmut wird sich morgen entladen.

Bäuerinnen und Bauern wollen einerseits gegen politische Entscheidungen der näheren Vergangenheit wie das so genannte Agrarpaket und die Aktualisierung der Düngeverordnung demonstrieren. Einige Punkte sind nachvollziehbar: Die Ansprüche an Tier- und Umweltschutz steigen, ohne dass es eine Strategie der Bundesregierung gibt, wie die Mehrkosten gedeckt werden können. Einige neue Dünge-Regeln wie beispielsweise die Festmistregelung belasten unverhältnismäßig kleine Betriebe, die jedoch nicht die Hauptverursacher der Problematik sind. Dies sind fachliche und politische Entscheidungen, die diskutiert werden können.

Doch die Forderungen von „Land schafft Verbindung“ gehen weit darüber hinaus. Sie formuliert als Kernanliegen, Bauern seien der „Buhmann der Politik“ und kritisiert „die permanente negative Stimmungsmache, das Bauernbashing“. Die Organisatoren skizzieren hier das Bild: Alle sind gegen uns! Die Aussagen sind gewollt zugespitzt, in erheblichen Teilen falsch und bedienen ganz eindeutig ein populistisches und wenig diskussionsbereites Grundrauschen.  Indem beispielsweise die nachweisliche Faktenlage zu Umweltauswirkungen der intensiven Landwirtschaft geleugnet wird, begibt sich die Initiative auf Klimaleugner-Niveau und katapultiert sich aus dem gesellschaftlichen Diskurs heraus. Es ist ein fatales Signal, das Insektensterben zu leugnen. Hier besteht eine gemeinsame Verantwortung, der sich niemand entziehen darf. Doch die Landwirte schicken sich an, ihre Wagenburg enger und enger zu ziehen.

Die Berufsgruppe der Landwirte unterliegt zwei Besonderheiten: Sie arbeiten jeden Tag mit den Gemeingüter Wasser, Luft, Boden & Tiere und sie erhalten in großem Stil öffentliche Gelder, ohne mehr zu tun, als geltendes Gesetz einzuhalten. Pro Jahr stehen für die Agrarförderung EU-Gelder in Höhe von 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Umgerechnet zahlen die Steuerzahler*innen pro Person 114 Euro an die Landwirtschaft.  Daher ist die Forderung, man möge den Landwirten nicht reinreden, nicht haltbar. Die Nachweise sind wissenschaftlich unstrittig, dass sich die Landwirtschaft ändern muss. Die Frage ist nicht OB, sondern WIE. Und dafür braucht es politisches Agieren.

Die Union hat in der Agrarpolitik versagt und Symbolpolitik betrieben, wo es ein verträgliches und ruhiges Umsteuern gebraucht hätte. Eine Emanzipation vom Bauernverband fand nie statt. Dieses massive Versäumnis muss aufgearbeitet werden, was jedoch nur gelingt, wenn die Bäuerinnen und Bauern in der Gesellschaft nicht ihre Feinde, sondern ihre Verbündeten für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft sehen. Es darf nicht passieren, dass die Bindungsverluste der Unionsparteien zu einem gesellschaftlichen und politischen Abdriften von Bauern führen.