PRESSEMITTEILUNG: Fleischgipfel der Landwirtschaftsministerin: schöne Worte, aber wieder keine konkreten Vorschläge

Anlässlich des Branchengipfels der Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
„Schon wieder verpasst es Frau Klöckner, echte Lösungen für die drängendsten Fragen zum Umbau der Tierhaltung und der Schlachtindustrie zu präsentieren. Sie verliert sich in Schönwetter-Rhetorik und liefert wieder keine konkreten Ergebnisse. Doch Versprechungen haben wir in den vergangenen Wochen ausreichend gehört, um zu wissen, dass der Wille allein nicht ausreicht.
Zaghaft spricht sich die Bundesministerin hier für ein bisschen Tierwohl, dort für ein bisschen Umweltschutz aus. Immerhin bekennt sie sich erstmals zu einer Tierwohlabgabe, nicht jedoch ohne den Hinweis, dass es bis zur Umsetzung mehr als eine Legislaturperiode dauern würde. Alle, die mit den politischen Grundrechenarten vertraut sind, wissen: diese Wortwahl führt wieder nur ins Leere.
Wir brauchen endlich eine konkrete Gesetzgebung, Frau Klöckner und ihre Kolleginnen aus NRW und Niedersachsen dürfen sich nicht weiter hinter Branchengesprächen und 10-Punkte-Plänen verstecken.
Doch anstatt selbst aktiv zu werden, schmückt sich die Ministerin schon wieder mit der Umsetzung der europäischen Richtlinie zu Unlauteren Handelspraktiken (UTP), die sie ohnehin in nationales Recht umsetzen muss. Auch bei der Tierwohlkennzeichnung sieht sie mehr den Handel in der Pflicht als sich selbst und spricht sich wieder nicht für eine verpflichtende Kennzeichnung aus.
Statt schöner Worte braucht es endlich einen echten Zukunftsplan für die Fleischproduktion. Mit den Vorschlägen der Borchert-Kommission liegen bereits Vorschläge vor, wie die ersten Schritte in die richtige Richtung aussehen können. Frau Klöckner muss endlich aufhören, einzelne Problemstellen provisorisch zu flicken. Es braucht jetzt den Blick für’s große Ganze, eine echte Vision für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft.“