PRESSEMITTEILUNG: EU-Finanzrahmen: Mittel jetzt für den Umbau der Landwirtschaft einsetzen

Zur Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU durch die EU-Kommission erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der Mehrjährige Finanzrahmen von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit mehr Mitteln für die zweite Säule und den ländlichen Raum ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Die bereitgestellten Mittel müssen aber auch tatsächlich für eine Kehrtwende in der Agrarpolitik und den Umbau der Landwirtschaft eingesetzt werden, der den gesellschaftlichen Zukunftserwartungen gerecht wird. Hier bleiben zu viele Spielräume und Unklarheiten.
Die zusätzlichen 15 Mrd. Euro aus dem „Next Generation EU“-Topf dürfen jetzt nicht zum Wiederaufbau und zur Subventionierung überkommener agrarindustrieller Strukturen eingesetzt werden, sondern müssen für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft durch klare Umweltmaßnahmen und für den Erhalt der Biodiversität eingesetzt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, um eine echte Qualifizierung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) zu erreichen. Die formulierten Ziele der Farm to Fork Strategie zum Ausbau des Ökolandbaus, zur Pestizid- und Antibiotikareduzierung und zur Nährstoffreduktiuon dürfen keine Luftbuchungen bleiben. Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss jetzt endlich erklären und mit Maßnahmen unterlegen, wie sie diese Ziele erreichen will.
Wir stehen an einer Wegscheide und müssen den Umbau der Landwirtschaft in tatsächlich nachhaltige, regionale, umwelt- und tiergerechte Erzeugungssysteme jetzt dringend voranbringen, um die zahlreichen Probleme, vor denen wir stehen zu lösen. Der Umbau der Tierhaltung, die Anpassung an den Klimawandel und die Reduzierung von klimawirksamen Emissionen, die Reduzierung der Umwelt- und Gewässerbelastung, der Schutz der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft und der Erhalt einer bäuerlichen Agrarstruktur erfordern dringend deutlichere Anstrengungen als bisher.