PRESSEMITTEILUNG: Einigung im GAP Trilog, Weniger soll jetzt mehr sein

Zur  Einigung im GAP Trilog erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

„Es ist erstmal gut, dass der Trilog nun zu einem Ergebnis gekommen ist und damit der Weg für die nationale Umsetzung frei ist. Das kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der gefundene Kompromiss über weite Teile nur ein schlechter Formelkompromiss ist, der auf europäischer Ebene zahlreiche Ausnahmen und Hintertüren für eine deutliche Abschwächung der Umwelt- und Biodiversitätsziele der GAP offen lässt.

Es ist gut und wichtig, dass die EU den Weg zur Umsetzung von Punktesystemen zur Honorierung von Gemeinwohlleistungen in der GAP ausdrücklich ermöglicht. Diese Möglichkeit muss Julia Klöckner nun dringend nutzen und Ökoregelungen innerhalb eines wirksamen Punktesystems umsetzen.

Es ist zwar zu begrüßen, dass 25 Prozent der Gelder der ersten Säule, wie auch von den deutschen Agrarminister:innen vorgeschlagen, künftig in Ökoregelungen fließen können. Dieses Etikett verspricht jedoch mehr als es hält. Die zweijährige sogenannte „Lernphase“ mit nur 20 Prozent des Budgets für Ökoregelungen lässt Zeit und Mittel für eine ambitionierte Gestaltung der GAP verstreichen.

Es ist auch fatal, dass die Mittelbindung durch zahlreiche Anrechnungsmöglichkeiten von Leistungen aus der zweiten Säule aufgeweicht und damit nicht verbindlich wird. Besser wäre eine echte Verbindlichkeit und ein weiter ansteigendes Budget für Ökoregelungen im Laufe der Förderperiode.

Fatal ist auch, dass der Moorschutz nun erst ab 2025 starten muss. Auch von einer „Fruchtfolge“gestaltung kann beim besten Willen nicht mehr gesprochen werden. Der verbindliche Beitrag der GAP zur Farm-to-Fork Strategie und zum Green Deal fehlt ebenfalls und wurde auf eine unverbindliche Erwähnung im Anhang verlegt.

Julia Klöckner muss jetzt die gegebenen Möglichkeiten für die Umsetzung in Deutschland nutzen und die Ökoregelungen nun im Rahmen der weiteren Verordnungen ambitioniert gestalten, so dass die GAP mindestens in Deutschland zu einem wirklichen Instrument für mehr Umwelt, Biodiversität und artegerechte Tierhaltung wird und bäuerlichen Betrieben echte Zukunftschancen ermöglicht.“