PRESSEMITTEILUNG: Echten Tierschutz in der Nutztierhaltung endlich umsetzen

Zu den Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Ein weiteres Gremium hat klare Aussagen an Ministerin Klöckner adressiert: Die industrielle Tierhaltung ist nicht mehr mit den Wünschen der Gesellschaft vereinbar und weist erhebliche Tierschutzdefizite auf. Die Kommission rund um den ehemaligen Landwirtschaftsminister Borchert. sieht einen „erheblichen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Tierwohlniveaus“ und kritisiert die „zögerliche Weiterentwicklung“ im Ordnungsrecht und in der Förderpolitik.
Der Ball liegt nun einmal mehr bei Ministerin Klöckner, die jetzt endlich vom Reden ins Handeln kommen muss. Lippenbekenntnisse sind das eine, doch politische Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen zu bewirken, ist etwas anderes. In den letzten Jahren wurden keine Gesetze verabschiedet, die für mehr Schutz von Rindern, Schweinen und Geflügel sorgen. Stattdessen wurde das betäubungslose Kastrieren von Ferkeln weiter ermöglicht und auch das ethisch untragbare millionenfache Töten männlicher Eintagsküken ist weiterhin gängige Praxis. Umso häufiger müssen Gerichte hinzugezogen werden, weil geltende Gesetze nicht umgesetzt werden oder weil die gängige Haltungspraxis den grundlegenden Tierschutzgesetzen widerspricht. Aktuell ist beispielsweise ein Normenkontrollantrag des grünen Senators Behrendt in Berlin beim Bundesverfassungsgericht anhängig, der die gängige Praxis der Schweinehaltung überprüfen soll.
Der von der Borchert-Kommission diskutierte Weg zum Umbau der Tierhaltung geht in die richtige Richtung. Zeitnahe Verbesserungen im Tierschutz sind aber zwingend notwendig und nicht verhandelbar. Deshalb müssen die Bäuerinnen und Bauern in die Lage versetzt werden, mehr Tierschutz zu realisieren, um dem Wunsch der Verbraucherinnen und Verbraucher zu entsprechen. Es braucht viel Geld, um den notwendigen Tierschutz in der Landwirtschaft endlich umzusetzen. Aber es darf nicht bedingungslos mehr Geld ins System der Agrarwirtschaft geschüttet werden.