Pressemitteilung: Dürrehilfen: Betroffenen Betrieben helfen – Klimaangepasste Landwirtschaft entwickeln

PRESSEMITTEILUNG

  1. August 2018

Zu den heute von Bundesagrarministerin Julia Klöckner angekündigten Dürrehilfen, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

Angesichts des nationalen Ausmaßes der Trockenheitsschäden ist es richtig, den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu helfen. Die Bundesländer müssen jetzt dem Vorbild des Bundes folgen und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an weiteren Hilfen beteiligen. Die Hilfen müssen den Betrieben zu Gute kommen, die am schwersten von Ertrags- und Einkommensverlusten betroffen sind und die in ihrer wirtschaftlichen Existenz massiv bedroht sind. Das muss jetzt realitätsbezogen geprüft werden.

Es trifft vor allem die grünlandgebundenen Betriebe mit Rinder-, Schaf- und Ziegenhaltung. Hier fehlt die Futtergrundlage für den Winter. Viele Betriebe stehen jetzt schon vor der Entscheidung, ihre Tier schlachten zu müssen. Das trifft auf gesättigte Märkte mit drastisch gesunkenen Preisen. Die Getreidemärkte reagieren dagegen elastischer und gleichen Mengenverluste preislich aus. Aber auch die Gemüse- und Kartoffelanbauer sind schwer betroffen.

Jetzt sind insbesondere auch die Molkereien und der Lebensmittelhandel gefordert. Statt ihre Marktmacht auszunutzen und die Erzeugerpreise für Milch und die Preise für Milchprodukte an der Ladentheke weiter zu senken, müssen die Preise jetzt stabilisiert werden und den Betrieben ein Überleben ermöglicht werden.

Diese Krise macht deutlich: Die Probleme liegen tiefer. Es sind gleichermaßen die Auswirkungen der Klimakrise und der strukturellen Ungleichgewichte auf den Agrarmärkten als auch die ungleiche Marktmacht in der Wertschöpfungskette. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen einerseits ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktkrisen und Klimaextremen durch eine hohe betriebliche Diversität und Qualitätsprodukte ausbauen. Andererseits müssen die schweren strukturellen Probleme vor denen wir stehen, dringend politisch angegangen werden:

*        Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaft und müssen auf klimaangepasste landwirtschaftliche Systeme umsteigen, die besser an Wetterschwankungen und –extreme angepasst sind und gleichzeitig einen geringeren Beitrag zu klimaschädlichen Emissionen leisten.

*        Wir brauchen kostendeckende Erzeugerpreise und eine Umstellung der Landwirtschaft auf mehr Regionalität und Qualität, statt auf Massenproduktion für den Weltmarkt zu Lasten von Klima, Umwelt und bäuerlichen Existenzen.

Julia Klöckner darf sich deshalb nicht auf den bereitgestellten Finanzspritzen in der Not ausruhen, sondern muss diesen Systemwechsel vorantreiben. Das erfordert einen Klimaaktionsplan für die Landwirtschaft und die Förderung von regionalen, kurzkettigen Absatzwegen, des ökologischen Landbaues, neuer Sorten und Kulturpflanzen und einer angepassten und flächengebundenen Tierhaltung.

Dies muss mit einer Neuausrichtung der Agrarpolitik verbunden sein. Agrargelder dürfen in Zukunft nur noch die Betriebe erhalten, die nachweislich gesellschaftliche Leistungen in den Bereichen Klima-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz erbringen und so zu einer Lösung der globalen Probleme beitragen.