PRESSEMITTEILUNG: Die Union hat den Umbau der Tierhaltung beerdigt

Zum Haushalt Einzelplan 10 und zu Aussagen von Christian Haase, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Tierwohlabgabe, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag:

Der Bundestag hat Julia Klöckner am 3. Juli einen klaren Auftrag zur Umsetzung der „Empfehlungen des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung“ in Gänze erteilt.

Umso mehr verwundet es, dass der Haushälter der Union den Bundestagsbeschluss  in einem Interview mit Agra-Europe nun beerdigt hat. Stattdessen wird wieder die alte Litanei der alleinigen Verantwortung der Verbraucher an der Ladentheke hervorgeholt. Dabei ist es lange Überfällig einen grundlegenden Wandel im Bereich der Tierhaltung zu finanzieren. Dafür braucht es die breite und langfristig stabile Finanzierung durch eine Tierwohlabgabe auf Verbraucherebene. Viele Tierhalter leiden seit Jahren unter dem politischen Vakuum und wünschen sich klare Leitlinien für eine zukünftige Ausrichtung der Tierhaltung. Es ist ungeheuerlich, dass der Haushaltspolitiker der Union den agrarpolitischen Entscheidungen seiner eigenen Fraktion zuwiderläuft. Die Debatten der letzten Jahre sind an Herrn Haase offensichtlich vorbeigegangen.