PRESSEMITTEILUNG: Corona Paket: Ausweitung sozialversicherungsfreier Tätigkeiten höchst fragwürdig

Zum Corona-Paket der Bundesregierung für die Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag,

Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für sozialversicherungsfreie Saisonbeschäftigung auf 115 Tage ist höchst fragwürdig. Ich bezweifele, dass mit einer Verlängerung der sozialversicherungsfreien Tätigkeit tatsächlich die Saisonkräfte ins Land geholt werden, die wir jetzt dringend benötigen.

Stattdessen werden unter dem Deckmäntelchen der Krisenbekämpfung Sozialstandards aufgeweicht und die Betriebe benachteiligt, die sich gesellschaftlich verantwortlich verhalten und normale Sozialversicherungsbeiträge abführen. Hier wird an den Problemen vorbei gearbeitet und in der üblichen Manier Lobbypolitik betrieben um Klientel zu bedienen. Dass sich die SPD dafür hergibt, das Sozialversicherungssystem auszuhebeln, hätte ich nicht für vorstellbar gehalten.

Julia Klöckner muss sich stattdessen wirkliche Anreize überlegen, um Menschen für die Arbeit in der Landwirtschaft zu motivieren. Das geht nur, wenn Arbeitsbedingungen und Unterbringung endlich auf ein menschenwürdiges Niveau gebracht werden und auch die Vergütung endlich stimmt.

Die Unterbringung und die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte werden durch die Bundesregierung überhaupt nicht angesprochen und adressiert. Das ist vollkommen unverantwortlich, zumal in der aktuellen Situation der Schutz der Arbeitenden unbedingt gewährleistet werden muss.

Wir sollten jetzt über ein Programm zur staatlichen Lohnaufstockungen für Hilfsarbeiten in der Landwirtschaft nachdenken. Davon könnten auch Kurzarbeiter oder andere Personengruppen profitieren, die in der Krise von erheblichen Einkommensausfällen betroffen sind. Wir sollten auch das Beschäftigungsverbot von Flüchtlingen aufheben, um diesen Menschen die Möglichkeit für eine Arbeit in der Landwirtschaft zu geben.