PRESSEMITTEILUNG: CDU und CSU streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen

Zum jetzt publik gewordenen Schreiben der Europäischen Kommission vom
15.5.2019 an die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium,
erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik:
Wieder streuen CDU und CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen, um von der
eigenen Unfähigkeit abzulenken. Es wurde der Eindruck erweckt, man stehe kurz
vor dem Ziel, Zeitdruck gäbe es nicht – Aber nichts davon ist wahr.
Die Kommission drängt weiter mit kurzfristigen Maßnahmen und droht erneut mit
rechtlichen Schritten, wenn Deutschland nicht endlich konkrete Vorschläge vorlegt.
Das kann erhebliche Zahlungen bedeuten, auf Kosten der deutschen Steuerzahler.
CDU und CSU haben über Jahre hinweg alle Besserungen blockiert und die Situation
gegen die Wand gefahren. Darunter leiden die Umwelt und die Grundwasserqualität.
Wir müssen die Belastung von Umwelt und Wasser aus der Landwirtschaft
jetzt dringend senken.
In den roten Gebieten müssen wir auch über eine Abstockung der Tierzahlen
nachdenken. Es gibt zu viele Schweine auf zu wenig Fläche. Wir brauchen deshalb
eine flächengebundene Tierhaltung.
Wir müssen aber dringend vermeiden, jetzt die extensiven und ökologischen Betriebe
mit zu verhaften. Sie sind nicht die Ursache des Problems sondern Teil der
Lösung.