PRESSEMITTEILUNG: Bodenmarktinitiative Sachsen-Anhalt: Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren schließen

Zur Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt zum Bodenmarkt erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik:
Wir brauchen dringend mehr Gerechtigkeit auf dem landwirtschaftlichen Boden-markt. Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren müssen jetzt endlich geschlossen werden. Es ist ein Skandal, dass Kapitalinvestoren beim Bodenerwerb immer noch ganz legal über share-deals (Anteilskäufe) das Genehmigungsverfahren und die Grunderwerbssteuer umgehen können und so bevorzugt werden. Das schädigt eine vielfältige, bäuerliche Agrarstruktur und führt zu Millionenausfällen bei den Ländern, die sinnvoll zur Unterstützung von Betriebsneugründungen und einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft eingesetzt werden könnte.
Sachsen-Anhalt zeigt jetzt den Weg auf, wie der Bodenmarkt besser gestaltet wer-den kann. Das ist vorbildlich. Der Bund und andere Länder sollten dieser Bundes-rats-Initiative dringend folgen. Wir brauchen eine deutliche Absenkung der Erwerbsgrenze bei Anteilskäufen auf 50 % im Grunderwerbssteuergesetz und einen Genehmigungsvorbehalt im landwirtschaftlichen Grundstückverkehrsrecht. Auch die ungerechte doppelte Erhebung der Grunderwerbssteuer bei Ausübung des Vorkaufsrechtes durch ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen und Wieder-verkauf an einen Landwirt muss dringend abgeschafft werden.
Bund und Länder müssen nun endlich dringend das landwirtschaftliche Boden-recht überarbeiten und den Bodenmarkt regulieren. Wir brauchen einen Preisbremsmechanismus und einen Konzentrationsvorbehalt, um eine vielfältige bäuerliche Agrarstruktur und einen attraktiven ländlichen Raum zu erhalten.