PRESSEMITTEILUNG: Beschlüsse zum EU-Agrarhaushalt sind kein Signal an die Zukunft

Zum EU-Haushaltsbeschluss erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Es ist unsäglich, dass sich die Bundeslandwirtschaftsministerin immer noch an die Direktzahlungen klammert und es somit verpasst, bäuerliche Betriebe und mittelständische Strukturen zu stärken und damit das Rückgrat des ländlichen Raumes. Dieses Rückgrat wird aber nicht durch pauschale Flächensubventionen gestärkt, denn die nutzen nur einer Hand voll Großunternehmer. Aber bekanntlich scheißt der Teufel immer auf den größten Haufen.

Was vielen Bäuerinnen und Bauern und auch Wissenschaftlern seit Jahren bewusst ist, will Frau Klöckner einfach nicht begreifen: Es ist nicht zielführend, immer weiter die Bewirtschafter von Fläche zu fördern. Aktuell bekommen 20 % der Betriebe 80 % der Gelder aus der 1. Säule. Kleinbäuerliche Betriebe sind weiterhin Verlierer. Julia Klöckner begründet den Erhalt der bedingungslosen Flächenprämien in der 1. Säule immer wieder die Bedürftigkeit der Betriebe, was im Umkehrschluss heißt, dass Großbetriebe scheinbar eine höhere Bedürftigkeit haben. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist von der Gesellschaft schon lange nicht mehr akzeptiert.

In vielen Kernbereichen hat die Coronakrise ein Umdenken angestoßen, für die europäische Agrarpolitik gilt dies leider nicht. In Zukunft darf es öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen geben. Der Ausstieg aus den Direktzahlungen ist längst überfällig, doch es gibt noch nicht mal das Bekenntnis, sich langfristig davon zu verabschieden.

Längst hätte die Regierung wenigstens über ihren nationalen Hebel mehr Geld in die zweite Säule fließen lassen können. Dass die Koalition diesen Spielraum seit Jahren nicht nutzt zeigt, dass es ihr mit der Förderung des ländlichen Raums und nachhaltigen Strukturen nicht allzu ernst ist.