PRESSEMITTEILUNG: Agrarratsbeschlüsse zur EU-Agrarpolitik: Weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang

Zu den Agrarratsbeschlüssen zur EU-Agrarpolitik erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Weitere sieben Jahre im Rückwärtsgang. Das ist das Ergebnis von Julia Klöckner im Agrarrat unter deutscher Ratspräsidentschaft für die Europäische Agrarpolitik (GAP). Dieses Ergebnis ist ein fatales Zeichen an Landwirtschaft und Gesellschaft gleichermaßen.

Keine Verknüpfung der GAP mit den wichtigen Zielen des Green Deals, der Farm-to-Fork-Strategie (F2F) und der Biodiversitätsstrategie. Julia Klöckner verspielt die einmalige Chance europäische Initiativen mit der GAP zu einem konsistenten Zukunftsinstrument zu verbinden. Die Ziele der F2F und BioDiv-Strategie in den Bereichen Pestizid-, Nährstoff-, Antibiotikareduktion und Klimaschutz müssen umgesetzt werden. Das geht nur mit einer effektiven Verknüpfung mit der GAP.

Die weitere weitgehend bedingungslose Verteilung von Agrargeldern über Fläche ohne Bindung an Gemeinwohlleistungen muss beendet werden. Die vorgeschlagenen freiwilligen Eco-Schemes für die Mitgliedstaaten sind ein stumpfes Schwert, zumal Agrarministerin Klöckner eine „Lernphase“ von zwei Jahren vorschlägt. Hier wird Problemlösung weiter auf die lange Bank geschoben.

Julia Klöckner führt mit ihren Vorschlägen die Öffentlichkeit weiter in die Irre und verpasst die Chance mit einem ambitionierten Vorgehen die GAP zu einem wirkungsvollen Problemlösungsinstrument zu machen und lässt Bäuerinnen und Bauern im Regen stehen. Landwirtschaftliche Betriebe brauchen aber dringend Klarheit, wohin die Reise geht.