PRESSEMITTEILUNG: Agrarministerkonferenz: Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) jetzt endlich grüner und gerechter gestalten

Zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz erklärt Friedrich Ostendorff, MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Wir müssen die Chance nutzen, die GAP jetzt endlich grüner und gerechter zu gestalten. Nach wie vor stehen viele Höfe unter großem Druck, zu viele geben auf, wir verlieren unsere bäuerliche Agrarstruktur. Durch die Intensivierung der Landwirtschaft gehen wertvolle Lebensräume auf Äckern und Wiesen verloren und die biologische Vielfalt sinkt immer weiter.

Gesellschaftlich wertvolle Maßnahmen von Bäuerinnen und Bauern für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtheit müssen deshalb endlich zielgerichteter honoriert und Agrargelder gerechter verteilt werden. Wir müssen Bäuerinnen und Bauern auf dem Weg hin zu einer zukunftsorientierten, umwelt- und klimaverträglichen und tiergerechten Landwirtschaft begleiten und unterstützen und eine vielfältige Agrarstruktur erhalten. Die Tierhaltung muss ein artgerechtes Verhalten ermöglichen.

Der Kommissionsentwurf zur GAP bleibt jedoch in zentralen Bereichen weit hinter diesen Anforderungen zurück. Der Vorschlag der Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) kürzt ausgerechnet die Zweite Säule mit ihrer Förderung für Agrarumwelt- und Klimaschutz, Ökolandbau und ländlichen Zusammenhalt am stärksten.

Julia Klöckner muss sich jetzt dringend für eine Verbesserung des GAP-Entwurfes und eine ambitionierte Umsetzung einsetzen, statt die Lösung der dringenden Probleme immer wieder auf die lange Bank zu schieben.

Wir brauchen dringend eine EU-weite Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, zu Beginn der Förderperiode 30 % der Direktzahlungen der ersten Säule für ehrgeizige Eco-Schemes einzusetzen und diesen Anteil im weiteren Verlauf auf 60 % zu erhöhen. Mindestens 30 % der Zweiten Säule müssen für zielgerichtete, anspruchsvolle Maßnahmen zum Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz eingesetzt werden.

Direktzahlungen müssen durch eine starke Konditionalität vollständig auf gesellschaftliche Leistungen ausgerichtet werden. Wir müssen Umverteilungsprämie, Degression und Kappung nutzen, um Agrargelder gerechter zu verteilen und die Vielfalt und Vielzahl der Betriebe, Arbeitsplätze und Strukturen zu fördern und lebendig zu erhalten.

Wir brauchen auch ein wirksames Instrument zur Verhinderung von Marktkrisen, z.B. durch Regelungen für mengenreduzierende Maßnahmen in der Gemeinsamen Marktordnung der EU zur Vermeidung von Überschüssen auf dem Milchmarkt.