Pressemitteilung: Agrarhaushalt muss mit Substanz gefüllt werden

  1. September 2018

Agrarhaushalt muss mit Substanz gefüllt werden

Zur heutigen Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Agrarpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen:

Dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums fehlt es an Substanz!

In den vergangenen Jahren, aber vor allem in den vergangenen Monaten ist deutlich geworden, wie viel es in der Agrarpolitik noch zu tun gibt! Vor allem die letzten Monate der Trockenheit haben der Landwirtschaft gezeigt, wie sehr sie getroffen werden kann. Daher gilt es, aus dieser aktuellen Situation heraus nur eine einzige Konsequenz zu ziehen: Probleme endlich erkennen und mit der Lösung voranschreiten!

Doch im Haushaltsentwurf der Bundesregierung findet sich leider überhaupt kein Ansatz zur Problembenennung, geschweige denn zu Lösungsbereitschaft! Frau Klöckner macht da weiter, wo ihr Vorgänger Schmidt aufgehört hat. Aber es muss jetzt verhindert werden, dass die armrechnenden Megaställe und GmbHs die Dürrehilfen kriegen, anstelle der kleinen und mittleren Betriebe, die tatsächlich existenzielle Ängste erleiden müssen.

Es muss jetzt in eine zukunftsfähige Landwirtschaft investiert werden, in eine artgerechte Tierhaltung und in einen Klimaaktionsplan, der dabei hilft, nicht jedes Jahr aufs Neue Nothilfen beschließen zu müssen! Der Bundeshaushalt muss in eine gezielte Förderpolitik in der Landwirtschaft zielen, in eine Förderung von regionalen, kurzkettigen Absatzwegen und bäuerlich-ökologischen Strukturen!

Doch weder im Haushaltsplan des BMEL ist Tatendrang zu erkennen, noch im Handeln der Ministerin. Wie es aussieht geht es genauso weiter wie bisher. Doch dann entwickeln sich die Landwirtschaft und die Forderungen der Gesellschaft in ihren Ansprüchen und Lebensrealitäten immer weiter auseinander.

Frau Klöckner muss endlich anfangen, neben ihrem Mitgefühl auch Handlungskraft zu entwickeln. Auf Worte müssen Taten folgen. Das dringendste Problem zurzeit liegt in der Schweinehaltung! 70% aller Sauenhalter musste in den letzten zehn Jahren aufgeben. Es werden noch mehr, wenn das Ministerium nicht endlich Lösungsvorschläge zur betäubten Ferkelkastration, dem Kastenstandurteil und den Kupieren der Schwänze liefert.

Die Bäuerinnen und Bauern brauchen jetzt eine Politik, die sie unterstützt. Das BMEL muss jetzt erkennen, was dieser Sommer deutlich gezeigt hat: Politisch muss endlich umgedacht werden! Der Haushalt muss in eine zukunftsfähige Landwirtschaft und in eine artgerechte Tierpolitik investieren und darüber hinaus in eine gerechte EU-Agrarreform! Und schlussendlich: In Bezug auf den Urteilsspruch zur Abschaffung der Hofabgabeklausel muss der Rentenbetrug an Bauern ein Ende haben.

Ich fordere daher die Bundesregierung auf, endlich Geld und Zeit in eine kohärente Politik zu investieren.