PRESSEMITTEILUNG: Agrarhaushalt 2021: Viel Geld, aber ohne Substanz

Zur heutigen Debatte um den Agrarhaushalt 2021 im Deutschen Bundestag erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

„Diesem Agrarhaushalt fehlt jeder Realitätsbezug. 643 Mio. € Rekordaufwüchse sind viel Geld, allerdings ohne jegliche Substanz. Dieser reine Wahlkampfhaushalt ist symptomatisch für die Schaufensterpolitik von Agrarministerin Klöckner ohne jede Umsetzungsorientierung. Scheinbar sitzen die Scheine dank Bauernmilliarde und zinsgünstigen Neuschulden jetzt locker. Geld spielt keine Rolle, jeder wird bedient.

Dabei brauchen wir jetzt dringend Taten statt Worte und natürlich auch Geld. Aber die Ministerin muss endlich anfangen die zahlreichen Probleme zu lösen, vor denen die Landwirtschaft steht. Statt Zukunftskonzepte und Planungssicherheit für Betriebe zu geben, betreibt Agrarministerin Klöckner jedoch Flickschusterei. Verlierer dieser Politik sind Bäuerinnen und Bauern, Verbraucher und Gesellschaft. Die Stimmung in der Landwirtschaft ist auf dem Tiefpunkt.

Der Umbau der Tierhaltung erfordert immense Anstrengungen und auch viel Geld. Aber 300 Mio. € bis Ende 2021 abzurufen ist illusorisch. Die Betriebe müssten Bauplanung, Genehmigungen nach Baurecht und Umweltverträglichkeitsprüfung und Bauen in kürzester Zeit umsetzen. Hier werden Ausgabereste produziert, aber die Landwirtschaft kommt nicht hinterher. Dazu kommt Chaos im eigenen Haus, wie das Geld ausgegeben und der Umbau umgesetzt werden soll.

Dabei sind die Probleme drängend. Klimakrise, Klimaschutz und Klimaanpassung, Güllebelastung unseres Grundwassers, das Arten- und Insektensterben, der Umbau der Tierhaltung und der Erhalt unserer bäuerlichen Landwirtschaft. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Wir müssen deshalb jetzt in die Zukunft investieren, statt Geld einfach zu verbrennen. Wir brauchen einen Zukunftsfonds, aus dem der Umbau der Tierhaltung auch längerfristig finanziert werden kann. Wir brauchen Mut zum Aufbruch. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Schauen wir endlich nach vorn.“