PRESSEMITTEILUNG Agrargipfel: Es braucht mehr als gute Worte

Zum heutigen Agrargipfel im Kanzleramt erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Die von Bundesagrarministerin Julia Klöckner heute so schön geflochtenen Blumensträuße sind hoffentlich keine Beerdigungskränze. Anerkennung ist gut und wichtig, aber es braucht mehr als schöne Worte, um der Landwirtschaft eine wirkliche Zukunftsperspektive zu geben.

Die Einkommenssituation vieler Betriebe ist nicht rosig. Das liegt aber nicht an extremen Umweltauflagen sondern an ungleichen Märkten, auf denen Erzeuger das schwächste Glied in der Kette sind und an einer ungerechten Agrarpolitik. Diese Probleme sind nicht neu und Union und Bauernverband haben sie über Jahre auf die lange Bank geschoben. Das von Agrarministerin Klöckner heute in Aussicht gestellte nationale Dialogforum darf keine Road Show der Klöcknerschen Selbstdarstellung und Augenwischerei werden. Das hilft den Betrieben nicht weiter. Wir brauchen eine echte Arbeitskommission, die beim Kanzleramt angesiedelt ist, vergleichbar der Kohlekommission oder der Borchert-Kommission zum Tierwohllabel, allerdings mit einer echten Steuerungsgruppe. Alle Landwirtschafts-, Umwelt- und Tierschutzverbände müssen jetzt mit einbezogen werden.

Die Breite des gesellschaftlichen Diskurses muss abgebildet werden. Es braucht klar formulierte Ziele und konkrete Ergebnisse. Es geht um Finanzierung, Maßnahmen und den Zeithorizont der Umsetzung. Bäuerinnen und Bauern brauchen Ergebnisse und Verlässlichkeit, mit denen sie ihre Betriebe auf die Zukunft ausrichten können.

Das geht nur, wenn die globalen Herausforderungen endlich angegangen werden. Die planetaren Grenzen sind nicht verhandelbar. Die globalen Probleme beim Umwelt-, Klima und Artenschutz müssen jetzt endlich gelöst werden, aber zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern. Auch der Insektenschutz muss lösungsorientiert und kooperativ zusammen mit den Bäuerinnen und Bauern entwickelt werden.

Wir brauchen deshalb eine Kehrtwende in der Agrarpolitik:

Wir brauchen mehr Wertschöpfung, die auch in der Landwirtschaft bleibt, nicht im Handel oder der Lebensmittelindustrie.

Wir müssen kleine und mittlere Betriebe stärken, statt eine Investorenlandwirtschaft.

Wir brauchen mehr direkte, lokale und kurze Wertschöpfungsketten statt eine einseitige Ausrichtung auf Export.

Nur die Einigung auf solch ein gemeinsames und von der Gesellschaft auch breit getragenes Leitbild kann die Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft sein. Nur so schaffen wir auch langfristige Planbarkeit für die Betriebe.