PRESSEMITTEILUNG: 1. Mrd. € für Landwirte: Weihnachten ist eigentlich vorbei

Zum heutigen Beschluss des Koalitionsausschusses 1 Mrd. € für Landwirte bereitzustellen erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag:

Weihnachten ist eigentlich vorbei. Aber nicht für die Landwirtschaft. Bäuerinnen und Bauern demonstrieren massiv gegen die Notwendigkeit strengere Düngeregeln zügig umzusetzen, um die Verschmutzung unseres Grundwassers mit Nitrat zu beenden und einer Verurteilung Deutschlands mit täglich rund 850.000 € Strafzahlungen zu umgehen.

Was macht die große Koalition? Sie schüttet mit der großen Gießkanne, 1 Mrd. € auf die Betriebe, die diesen Schlamassel durch zu viel Gülle auf zu wenig Fläche verursacht haben aus. Wie absurd! Nach langer Debatte wurden den seit langer Zeit darbenden Milchbetrieben 100 Mio. in Aussicht gestellt. So wirkmächtig sind dagegen die Schweinekönige.

Ich wundere mich sehr, wer also rechtswidrig Umwelt und Grundwasser jahrelang belastet und dann lange genug schreit, dem wird gegeben. Ein sehr merkwürdiges Rechtsverständnis, anstatt diejenigen zu belohnen, die sich rechtskonform verhalten haben und zum Schutz vom Umwelt und Klima beitragen. Aber das ist die Logik der Koalition. Die Probleme und Proteste sollen unter einem Geldteppich begraben werden.

Das Verständnis der Gesellschaft dafür zu erringen, wird nicht gelingen. Mit einer bloßen Verteilung von Steuergeldern werden die Probleme nicht gelöst und auch den Bäuerinnen und Bauern nicht geholfen. Umwelt und Wasser wird mit diesem Geld mit Sicherheit nicht geholfen.