Landwirtschaft in den Sondierungen: Wo steht die SPD?

Pressemitteilung zur möglichen Regierungsbildung zwischen SPD und Unionsparteien

Die SPD muss jetzt erklären, wo sie landwirtschaftspolitisch zukünftig stehen möchte. Die Sozialdemokraten, die die Ergebnisse von Jamaika kritisiert haben, haben nun das Heft des Handelns in der Hand, die guten Ergebnisse von Jamaika noch besser zu machen.

Landwirtschaft, Umwelt und gesellschaftliche Erwartungen müssen endlich zusammen gehen. Die SPD muss sich deshalb gegenüber der Union für eine deutliche bessere Umsetzung von Umwelt-, Klimaschutz und Tierwohlbelangen einsetzen. Bäuerinnen und Bauern brauchen langfristige Klarheit, wohin die Reise geht.

Die neue Bundesregierung muss sich im Bereich Landwirtschaft für einen grundlegenden und ambitionierte agrarpolitische Wende einsetzen, die den gesellschaftlichen Notwendigkeiten und Erwartungen entspricht, d.h.:

·     Umbau der Tierhaltung mit einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung, die Bäuerinnen und Bauern eine bessere Wertschöpfung durch transparente Haltungskriterien ermöglicht.

·     Entkopplung der europäischen Fördergelder von der Fläche, Stärkung und Förderung von kleinen und mittleren Betrieben, sowie Existenzgründungen und Bindung von Mitteln an deutlich bessere Umwelt-, Klima- und Tierschutzleistungen.

·     Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft durch eine ambitionierte Reform des Grundstückverkehrsrechts und Regulierung des Erwerbs von überregionalen Kapitalinvestoren.