Groko-Verhandlungen zur Landwirtschaft: Es reicht nicht aus!

Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition im Bereich Landwirtschaft

Zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition im Bereich Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff (MdB):

Sollte, wollte, könnte - Die Vereinbarungen gehen nicht über reine Absichtserklärungen hinaus. Das reicht aber nicht aus. Um die dringenden Herausforderungen und Probleme in der Landwirtschaft anzugehen und zu lösen braucht es deutlich mehr Anstrengungen. Hier wird nur der Status Quo festgeschrieben. Der Stillstand von vier Jahren Großer Koalition wird nun um vier weitere Jahre fortgeschrieben.

Union und SPD haben immer noch nicht erkannt, wie dringend die Lage ist. Sowohl die Bauern als auch der Einzelhandel sind weiter. Sie sind bereit zu Veränderungen und Entwicklungen. Es ist aber die Aufgabe der Regierung für klare, eindeutige und ambitionierte Maßnahmen zu sorgen und diese Bereitschaft zu unterstützen. Diese Aufgabe erfüllt die Koalition nicht und lässt die Bäuerinnen und Bauern im Stich.

Die Kosten für den Umbau der Tierhaltung belaufen sich auf 3 bis 5 Mrd. Euro pro Jahr. Diese Kosten können nicht die Bäuerinnen und Bauern tragen solange der Markt keine kostendeckenden Preise gewährleistet. Die Koalition muss sich deshalb für eine klare, eindeutige und verpflichtende Haltungskennzeichnung einsetzen, um Qualität und bessere Tierhaltung deutlich zu machen und zu fördern.

Es ist gut, wenn sich Union und SPD für einen starken Agrarhaushalt einsetzen. Aber die Koalition muss auch sagen, woher die Gelder kommen. Und es reicht nicht, diese Gelder einfach wie bisher über die Fläche zu verteilen. Sie müssen auch dort eingesetzt werden, wo sie wirken und eindeutig an Umwelt, Naturschutz und eine bessere Tierhaltung gekoppelt werden.

Auch die Modernisierung der Lieferbeziehung auf dem Milchmarkt wird nicht ausreichen, das Ungleichgewicht auf dem Milchmarkt zu beheben. Notwendig sind effektive und durchgreifende Instrumente zur Regulierung des Milchmarktes in Krisenzeiten. Wir brauchen Maßnahmen zur Mengenreduzierung auf europäischer und nationaler Ebene. Freiwillige Branchenlösungen reichen nicht aus, um im Notfall schnell zu handeln.

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft darf nicht zu einem Anheizen des Strukturwandels führen. Eine Landwirtschaft ohne Bäuerinnen und Bauern kann keine Zukunft sein. Die SPD hat auch immer große Hoffnungen geweckt, die anachronistische und sozial höchst ungerechte Hofabgabeklausel endlich zu beenden. Diese Hoffnungen haben sich nun in Staub aufgelöst.

Die Koalition darf auch beim Bodenrecht die Verantwortung nicht auf die Länder abschieben. Sie muss ihrer Verantwortung gerecht werden und sich gegenüber den Ländern vehement für den Schutz und die Förderung bäuerlicher Betriebe und die Regulierung von Anteilsverkäufen (share-deals) an landwirtschaftlichen Unternehmen einsetzen, um den Ausverkauf der Landwirtschaft zu beenden. Dazu gehört auch die Absenkung der Erfassungsgrenze für Share-Deals durch Kapitalinvestoren im Grunderwerbsteuergesetz.