Agrarhaushalt: Kürzungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum sind der falsche Weg

Pressemitteilung zu den Ankündigungen von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Agrarhaushalt und der Kohäsionspolitik deutlich zu kürzen

Kürzungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum sind der falsche Weg, um auf die vielfältigen europäischen Probleme zu reagieren. Landwirtschaft und ländlicher Raum sind Querschnittsthemen. Hier können und müssen Lösungen für viele Probleme, die Europa vor sich herschiebt, gefunden werden.

Die Landwirtschaft hat eine integrierende Funktion. Sie ist zentral für die Stabilität und Identität im ländlichen Raum, gerade in vielen Regionen der europäischen Peripherie. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik und die Politik für die ländlichen Räume erfüllen wichtige Funktionen als Kohäsionspolitik, landwirtschaftliche Marktpolitik, ländliche Wirtschafts- und Sozialpolitik, Umwelt-, Naturschutz- und Tierschutzpolitik. Hier zu kürzen gefährdet den Zusammenhalt Europas.

Wir brauchen aber eine grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik. Eine Verteilung der Mittel mit der Gießkanne, wie bisher, können wir uns nicht mehr leisten. Öffentliche Mittel müssen zielgerichtet und effektiv eingesetzt werden und öffentliche Leistungen honorieren, statt wie bisher in der Agrarindustrie zu versickern.

Die europäischen Mittel müssen jetzt dringend für den nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft eingesetzt werden: für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz und den Erhalt der Artenvielfalt, für eine tiergerechte Tierhaltung und für eine bäuerlichen Landwirtschaft in einem lebendigen ländlichen Raum.