Europa

 

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Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP)

Unser grünes Leitbild ist eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft mit einer großen Vielfalt an Betrieben, mit einer Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten und einer artgerechten Tierhaltung, d.h. mit Tieren auf der Weide und im Stroh.

Die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland und Europa hingegen verschwindet. Immer mehr kleine und mittlere Betriebe geben auf. In Deutschland haben von 2010 bis 2017 über 31.000 Betriebe (Destatis 2018), das heißt ca. zehn Prozent aller Betriebe, den Betrieb eingestellt, in ganz Europa waren es zwischen 2005 und 2013 sogar mehr als ein Viertel aller Betriebe (AgraEurope 1/2017). Der Aufkauf landwirtschaftlicher Flächen und Betriebe durch überregional aktive Investoren steigt immer weiter an (Vgl. Thünen-Report 52. Tietz, 2017) und gefährdet vielerorts die regional verankerte Landwirtschaft.

Gleichzeitig nimmt die biologische Vielfalt in Deutschland und Europa rasant ab. Über ein Drittel der Ackerwildkrautarten und über 40% der Wildbienenarten sind in Deutschland mittlerweile gefährdet (Bundesamt f. Naturschutz, Agra-Report 2017). Das Grundwasser in Deutschland weist im EU-Vergleich die zweithöchste Nitratbelastung auf (https://www.tagesschau.de/inland/grundwasser-101.html). In Europa sind 17% der Säugetiere und 13% der Vögel stark gefährdet und knapp ein Drittel aller Flora-Fauna-Habitat Gebiete befinden sich in einem ungünstigen Zustand oder verschlechtern sich (WWF 2016).

Die immer stärkere Industrialisierung der Landwirtschaft hat zu diesen Problemen entscheidend beigetragen. Sie wird vorangetrieben durch eine falsche Agrarpolitik, die allein Größe statt gesellschaftliche Ziele und Qualität belohnt – bis heute. 73% der EU-Agrargelder, rund 40 Mrd.€  jährlich werden auf die Fläche verteilt, d.h. 20% der Empfänger erhalten 80% des Geldes. Agrargelder werden am Ende an die Flächenbesitzer durchgereicht und befeuern dadurch einen Anstieg der Pachtpreise und die Bodenspekulation. Leidtragende sind die bäuerlichen Betriebe, die Umwelt, die Tiere, das Klima und die ländlichen Regionen. Die Kosten dafür trägt die Gesellschaft.

Die neuen Vorschläge der EU-Kommission zur Zukunft der Landwirtschaftspolitik nach 2020 sind weder zielführend noch zukunftsweisend. Weiterhin sollen Agrarzahlungen weitgehend unkonditioniert ohne gesellschaftliche Effekte über die Fläche verteilt werden. Die Mittel der für den ländlichen Raum so wichtigen zweiten Säule werden um 15 Prozent gekürzt. Es fehlen konkrete Ziele, Indikatoren und Kontrollmechanismen. Und es besteht die erhebliche Gefahr einer Renationalisierung von ökologischen Standards und damit zu einem Unterbietungswettbewerb zwischen den EU-Ländern.

Wir Grüne möchten gerechte Märkte mit kostendeckenden Preisen für bäuerliche Erzeugerinnen und Erzeuger durch eine möglichst regionale Verarbeitung und Vermarktung. Ich kämpfe für eine regional angepasste Landnutzung und Dörfer mit einer vielfältigen Wirtschaftsstruktur im ländlichen Raum.

Daran muss sich die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik orientieren. Die benannten Probleme lösen wir nur auf europäischer Ebene und zusammen mit der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft muss von einem Mitverursacher der Probleme zum Teil der Lösung der Probleme werden. Die GAP muss deshalb von Grund auf neu gestaltet werden.

Forderungen:

  • Die GAP muss sozialer und gerechter werden, sie muss dazu beitragen eine vielfältige bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und ihr eine Zukunftsperspektive zu bieten. Agrargelder müssen durch Kappung, Degression und Umverteilung gezielt kleine und mittlere Betriebe unterstützen. Agrarholdings müssen erfasst und von Zahlungen ausgeschlossen werden.
  • Öffentliche Gelder für gesellschaftliche Leistungen: Die GAP muss sich in an gesellschaftlichen Erwartungen und Zielen orientieren. Alle Agrarzahlungen müssen an öffentlichen Gemeinwohlleistungen landwirtschaftlicher Betriebe in den Bereichen des Umwelt-, Natur, Klima- und Tierschutzes honorieren.
  • Mehr Geld für Naturschutz: Es müssen ausreichend Mittel für die Finanzierung des Naturschutzes in Höhe von 15 Milliarden bereitgestellt werden. Bäuerinnen und Bauern müssen mit einkommenswirksamen Anreize, für ihre Naturschutzleistungen auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen und in der Agrarlandschaft honoriert werden.
  • Besseres Landwirtschaften muss sich lohnen:          Bisher bekommen Bäuerinnen und Bauern, die umwelt- und tierverträglicher wirtschaften, nur einen Kostenausgleich. Für tatsächliche Veränderungen ist neben einem Kostenausgleich aber auch eine Anreizkomponente in Maßnahmen notwendig.
  • Gerechte Märkte und kostendeckende Preise:          Bäuerliche Betriebe brauchen gerechte Märkte mit kostendeckenden Preisen statt einem Einkommenszuschuss. Die GAP benötigt deshalb neben einer ambitionierten Förderpolitik auch eine ambitionierte Markt- und Wettbewerbspolitik und muss Erzeugerinnen und Erzeuger gegenüber dem Handel stärken.
  • Investitionen in eine bessere Landwirtschaft:              Der Umbau der Tierhaltung, die Stärkung des ländlichen Raumes und die Förderung regionaler Märkte, kurzer Vermarktungswege und der Qualitätsproduktion erfordert Investitionen. Diese müssen im Rahmen der Agrarförderung bereitgestellt werden.
  • Eine aktive EU-Agrarpolitik statt Renationalisierung:    Eine Renationalisierung der GAP führt zu einem Negativ-Wettbewerb um die geringsten Standards zwischen den Mitgliedstaaten. Das Gegenteil ist nötig. Die Kommission muss durch klar definierte Ziele und Indikatoren EU-weite ambitionierte Vorgaben zu machen und ihre Einhaltung kontrollieren.

 

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