Boden

Agrarstruktur- und Bodenpolitik

Seit 2006 sind die Kaufpreise für Ackerland im Bundesdurchschnitt um 120 Prozent, in den neuen Bundesländern um 250 und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 335 Prozent gestiegen!

Pachtpreise liegen in einigen Gebieten, zum Beispiel in der Nähe von Biogasanlagen oder in Tierhaltungskonzentrationsgebieten mittlerweile bei 900 Euro oder sogar darüber. Eine verfehlte Biogasförderung und die nicht zielgerichtete Verteilung von Direktzahlungen auf die Fläche haben diese hohen Pachtpreise befördert. Der Anteil von Agrarflächen und ganzen Betrieben in der Hand von überregionalen Kapitalinvestoren nimmt immer mehr zu und liegt in manchen Gegenden mittlerweile bei über einem Drittel.

Der weitere Ausverkauf von Grund und Boden an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren, die zunehmende Konzentration auf dem Bodenmarkt und der weitere Anstieg von Boden- und Pachtpreisen müssen gebremst werden. Eine vielfältige und ausgewogene Agrarstruktur hat eine besondere Bedeutung für den ländlichen Raum. Der Erhalt einer breiten Streuung des Bodeneigentums und der Zugang zu Land für junge Betriebsgründer*innen sind deshalb ein Kernanliegen einer grünen Politik für die ländlichen Räume und einer grünen Agrarstruktur- und Bodenpolitik.

Forderungen

  • Änderung des Grundstücksverkehrsrechts, Erhalt einer breiten Eigentumsstreuung, Vorrang für bäuerliche Betriebe und Betriebsneugründungen beim Grundstückserwerb
  • Konsequenter Vollzug der Genehmigungspflicht für den Landerwerb und der Anzeigepflicht von Pachtverträgen. Einführung einer Konzentrationsobergrenze und eines Preisbremsmechanismus auf dem Bodenmarkt.
  • Regulierung von Anteilsverkäufen („share deals“) an landwirtschaftlichen Unternehmen, Einbezug in die Genehmigungspflicht des Grundstückverkehrsrechts und Absenkung der Veranschlagungsgrenze für Anteilsverkäufe im Grunderwerbsteuergesetz.
  • Stopp des Verkaufs von bundeseigenen landwirtschaftlichen Flächen im Besitz der Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (BVVG), Verbleib im Bundesbesitz und Nutzung für bäuerliche Betriebe, Betriebsneugründungen und mehr Ökologie.

Dokumente

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