Ostendorff zur Eröffnung der IGW

Pressemitteilung

Ministerin muss mehr liefern als das Verwalten des Status Quo

Zur gestrigen Rede von Landwirtschaftsministerin Klöckner bei der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen:

Klöckner meint, den Bauern aus der Seele zu sprechen – tut sie aber nicht. Sie schiebt den Bauern und Bäuerinnen die Verantwortung für Fehlentwicklungen in die Schuhe, die auf einen unfassbaren Stillstand im Landwirtschaftsministerium zurückzuführen sind. Die Landwirtschaft steht vor immensen Herausforderungen, die sich nicht Weglächeln lassen.

Klöckner tut so, als sei Digitalisierung ein Mittel, um die Herausforderungen zu meistern, vor denen beispielsweise die Tierhalter stehen. Bei der betäubungslosen Kastration hilft Digitalisierung nicht. Beim Ausstieg aus dem Kastenstand in der Sauenhaltung hilft keine App und kein 5G.

Beim notwendigen Umbau der Schweine- und Geflügelställe in Ställe mit Außenklima, Auslauf und Stroheinstreu hilft das Mantra von der Digitalisierung nicht. Die Bauern brauchen politische Entscheidungen und aktive Unterstützung für die Veränderungen in der realen Welt. Zu all dem schweigt die Ministerin – sie will ablenken. Den Betroffenen hilft das nicht. Frau Klöckner muss raus aus dem Kuschel- und Ankündigungsmodus. Notwendige Entscheidungen und tatsächliches Handeln sind gefragt.

Es müssen auch ganz konkrete Fragen beantwortet werden, die für die Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU von großer Bedeutung sind. Wie ernst ist es der Ministerin mit der zielführenden Entwicklung der Eco-Schemes? Welches sind die konkreten Ziele der Bundesregierung, für die sie sich einsetzt? Diese offenen Fragen müssen beantwortet werden. Die Gesellschaft will, dass die eingesetzten EU-Gelder stärker an Interessen des Gemeinwohls geknüpft werden. Diese Forderungen zu ignorieren, ist schlichtweg undemokratisch.