Landgrabbing in Deutschland

Seit 2006 sind die Kaufpreise für Ackerland explodiert. Um durchschnittlich 120 Prozent sind sie gestiegen, in den neuen Bundesländern um 250 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 335 Prozent. Die Pachtpreise gingen in diesem Zeitraum um 80 Prozent hoch. Damit wird das, was Bauern zum Wirtschaften brauchen – Boden – für viele unerschwinglich. Das reale Ertragsvermögen der Landwirtschaft kann dieses spekulative Preisniveau nicht decken.

Dafür tummeln sich mittlerweile immer mehr Kapitalinvestoren auf dem Bodenmarkt. Nach Angaben des Thünen-Institutes liegt der Anteil der Unternehmen im Eigentum überregionaler Investoren in den ostdeutschen Bundesländern im Durchschnitt bei 34 Prozent, in Brandenburg bei 36 Prozent und in Mecklenburg- Vorpommern sogar bei 41 Prozent.

Mitverantwortlich  sind unter anderem Gesetzeslücken. Wenn z.B. bei sogenannten „share deals“ weniger als 95 Prozent der Anteile an einem landwirtschaftlichen Unternehmen verkauft werden, ist für den damit verbundenen Verkauf von Agrarflächen keine Genehmigung erforderlich. Grunderwerbsteuer fällt auch nicht an. Dem Staat – und damit uns BürgerInnen – entgehen Steuereinnahmen, und die Landwirtschaft wird an Kapitalinvestoren verkauft.

Bäuerliche und ökologisch wirtschaftende Betriebe werden durch diese Entwicklungen verdrängt – zugunsten von Agrarholdings ohne Verankerung in der Region. Wir erleben einen deutlich beschleunigten Strukturwandel in der Landwirtschaft.

Wir Grüne wollen den weiteren Ausverkauf von Grund und Boden an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren verhindern und einer weiteren Konzentration von Bodenbesitz und Bewirtschaftung

entgegenwirken. Wir wollen die Vielfalt von Betrieben ebenso stärken wie neuen, innovativen Betriebsmodellen. Für junge BetriebsgründerInnen wollen wir den Zugang zu Land vereinfachen

Dafür muss folgendes passieren:

          Die Länder müssen das landwirtschaftliche Grundstückverkehrsrecht aktualisieren und die Genehmigung von Verkäufen deutlich stärker nutzen, um die Explosion der Bodenpreise und die weitere Konzentration von Bodenbesitz in außerlandwirtschaftlicher Hand zu bremsen, zum Beispiel durch Bindung an einen regionalen Durchschnittspreis und einen maximalen Bewirtschaftungsanteil in der Region.

          Wir wollen die Rechtslücken für sogenannte Anteilsverkäufe („Share Deals“) schließen. Auch Anteilsverkäufe sollen geprüft und genehmigt werden müssen. Zudem wollen wir die steuerliche Erfassungsgrenze auf 50 % der Anteile deutlich senken.

          Auf Bundesebene müssen die restlichen etwa 136 700 ha landwirtschaftliche Fläche und 9 200 ha Forst (2018) der BVVG im Bundesbesitz verbleiben und insbesondere für ökologische Nutzung und Betriebsneugründungen zur Verfügung stehen.

          Mit einem Bundesprogramm wollen wir „Zugang zu Land – Chancen für neue Betriebe“ wollen wir BetriebsgründerInnen dabei helfen, Fuß zu fassen.