KOMMENTAR: Risikoinstrumente für eine klimaangepasste Landwirtschaft entwickeln

  1. August 2018

Risikoinstrumente für eine klimaangepasste Landwirtschaft entwickeln

Zu möglichen Risikoinstrumenten angesichts anhaltender Trockenheit und den Auswirkungen der Klimakrise auf die Landwirtschaft, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

Der Trockensommer macht drastisch deutlich, wie notwendig ein Umschwung und eine grundsätzliche Neuausrichtung der Landwirtschaft angesichts der Klimakrise sind. Wir kommen um einen Systemwechsel nicht herum. Statt Flickenschusterei und immer wieder Schadensausbesserung zu betreiben müssen wir endlich auf landwirtschaftliche Systeme umsteigen, die besser an Wetterschwankungen und –extreme angepasst sind und gleichzeitig einen geringeren Beitrag zu klimaschädlichen Emissionen leisten.

Dafür finden sich bereits jetzt viele gute Beispiele. Diversität ist eine wichtige Strategie zur Risikostreuung. Das betrifft unternehmerisches Handeln als auch die betriebliche Ausrichtung und Anbauverfahren. Vielfältig aufgestellte Betriebe haben eine höhere Widerstandsfähigkeit gegen Ausfälle in einzelnen Betriebszweigen. Angepasste Sorten und Kulturarten im Pflanzenbau erzielen auch unter widrigen Umständen immer noch gute Erträge, während Hochertragssorten in engen Fruchtfolgen vollständig ausfallen. Besonders der ökologische Anbau leistet mit seinem starken Humusaufbau einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz und kurzkettige Vermarktungswege senken Transport- und Verkehrsaufwendungen.

Trotzdem brauchen wir Risikoinstrumente für die Landwirtschaft, um betroffenen Betrieben im Falle von Extremwetterergeignissen, wie Trockenheit oder Starkregen, unter die Arme greifen zu können. Staatliche Hilfen sind in Extremsituationen daher sinnvoll und politisch geboten. Sie müssen jedoch durch betriebliche, d.h. unternehmerisch motivierte Instrumente zur Risikoabsicherung ergänzt werden.

Momentan werden in der öffentlichen Debatte mehrerer solcher Instrumente diskutiert.

Zum einen werden klassische Versicherungslösungen auf ihre Tauglichkeit in Bezug auf die Landwirtschaft diskutiert. Ertragsversicherungen bei Extremwetterereignissen, wie Trockenheit sind jedoch kritisch zu betrachten, da eine Marge durch das Versicherungsunternehmen zu Lasten des landwirtschaftlichen Betriebs bzw. des gesamten Landwirtschaftssektors abgeschöpft wird. Auch die Schadenserfassung und Prämienberechnung sind im Einzelfall nur schwer umsetzbar. Indexbasierte Ernteversicherungen erfordern eine hohe Datenmenge und bleiben oft ungenau und bieten im Schadensfall nicht immer eine Sicherheit.

Die Vorschläge für eine staatliche Förderung von Versicherungslösungen sind deshalb nicht zielführend. Auch ist es nicht zielführend Steuergelder zur Quersubventionierung von Versicherungskonzernen zu verwenden, statt sie den betroffenen Betrieben zukommen zu lassen. Eine staatliche Förderung von Versicherungsprämien würde darüber hinaus auch auf betrieblicher Ebene zu mehr Risikoverhalten führen und wäre deshalb kontraproduktiv.

Zum Zweiten wird das Instrument der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage diskutiert. Gegenüber Versicherungslösungen kann dieses ein sinnvolles sein. Sie ist ein unternehmerisches Instrument, das einfach und eigenverantwortlich angewandt werden kann. Die von Mußhoff und Hischauer diskutierte Möglichkeit Direktzahlungen in solch einer betrieblichen Rücklage zu speichern, macht eine stärker zielorientierte Verwendung von Agrargeldern für einen Risikopuffer möglich, ist jedoch mit Fragen der Umsetzung verbunden. Eine dieser Fragen betrifft die Art und Weise der Geldrücklage. Der unternehmerisch kalkulierende Landwirt, wird das Instrument nach Möglichkeit zur Steueroptimierung und als Anlagemöglichkeit anwenden, wenn keine Umsetzungsvorgaben dieses einschränken. Dies könnte möglicherweise durch Vorgaben für die Anlage, z.B. durch eine kurzfristige Verfügbarkeit der Gelder oder das Verbot der risikoreichen bzw. langfristigen Anlage reduziert werden.

Die von den beiden Professoren Prof. Dr. Oliver Mußhoff (Uni Göttingen) und Prof. Dr. Norbert Hischauer (Uni Halle) diskutierte Möglichkeit staatliche Hilfen in Extremsituationen als Darlehen in eine Risikorücklage auszuzahlen, die durch Rückstellungen zurückgezahlt werden, kann sinnvoll sein, da er unternehmerisches Handeln mit staatlicher Unterstützung kombiniert. Das hat jedoch den Nachteil, dass gerade Betriebe in sehr schwieriger und Existenzbedrohender Ertragslage von Hilfsmaßnahmen nicht profitieren können. Dies kann besonders agrarstrukturell gewünschte kleine und mittlere Betriebe treffen.

Zum Dritten gibt es den SPD-Vorschlag eines freiwilligen Fonds, in den die Landwirte einzahlen und aus dem die Landwirte in Krisenfällen eine Ausschüttung erhalten. Dies erscheint ebenfalls wenig sinnvoll. Denn wenn dieser Fonds aus betrieblichen Agrargeldern der EU finanziert wird, stellt sich die Frage, warum nicht gleich die europäische Krisenreserve, für eine Auszahlung bei Extremwetterereignissen genutzt wird. Ein freiwilliger Fonds wäre gegenüber betrieblichen Rückstellungen auch bürokratischer im Aufwand und der Verwaltung.

In Anbetracht dieser Vorschläge erscheint die Entwicklung einer klimaangepassten Landwirtschaft und entsprechender Anbausysteme als zentrale politische Aufgabe. Dies erfordert einen System- und Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von einer Dumpingproduktion für den Weltmarkt mit enormen Flächenfußabdruck in anderen Teilen und einem immensem Energieeinsatz durch hohe Mineraldüngergaben und globalen Transporten, hin zu einer regional ausgerichteten Landwirtschaft und kurzen Absatzwegen.

Dieser Systemwechsel muss durch einen Klimaaktionsplan für die Landwirtschaft unterstützt werden. Dieser muss Beratung, Forschung und Förderprogramme zur Diversifizierung umfassen. Wir brauchen auch eine Kehrtwende und Neuausrichtung in der agrarpolitischen Förderung. Die Vergabe von Agrargeldern muss sich strikt auf Betriebe orientieren, die ihrem Beitrag zum Klimaschutz leisten und unsere natürlichen Ressourcen erhalten. Auf betrieblicher Ebene braucht es unternehmerische Entscheidungen zu mehr Risikovorsorge durch Diversifizierung. Auch die steuerliche Risikoausgleichsrücklage kann Möglichkeiten für eine Risikovorsorge auf betrieblicher Eben bieten. Im Fall von extremen Schadensereignissen durch Extremwettergeschehnisse sind darüber hinaus jedoch auch direkte Betriebshilfen notwendig.