PRESSEMITTEILUNG: Klöckner muss deutsche Ratspräsidentschaft für Agrarreform in Europa nutzen

Zum Auftakt des EU-Landwirtschaftsrats unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner muss ihre Position als Ratsvorsitzende nutzen, um ehrgeizige Ziele im Bereich Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und zum Umbau der Landwirtschaft anzugehen. Das Bekenntnis zum Erhalt der bedingungslosen Flächenprämien in der ersten Säule zeigt, dass sie die Zeichen der Zeit und die Empfehlungen der Wissenschaft nicht verstanden hat. Wir erwarten einen klaren Fahrplan, wie die Ziele der Biodiversitätsstrategie und der Farm-to-Fork-Strategie mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verzahnt werden. Frau Klöckner sollte mit konkreten Vorschlägen deutlich machen, wie sie die notwendigen Herausforderungen in die Praxis umsetzen will. Der Fokus muss klar auf dem Gemeinwohl liegen, die Beharrung auf pauschalen, ziellosen Budgetzahlungen ohne Gemeinwohlleistungen ist nicht mehr vermittelbar. Die GAP muss konsequent auf Ti er-, Umwelt- und Klimaschutzziele ausgerichtet werden.

Die Farm-to-Fork-Strategie fordert gute Anreize, um nachhaltige Ernährungssysteme zu schaffen, die sich am Prinzip der Kreislaufwirtschaft orientieren. Die katastrophalen Bedingungen in deutschen Großschlachthöfen zeigen, wie notwendig der Umbau der gesamten Wertschöpfungskette ist. Julia Klöckner sollte die Ratspräsidentschaft nutzen, um eine die Dezentralisierung bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln in die Wege zu leiten. Der Trend zu wenigen Großschlachthöfen in Europa muss gestoppt werden. Die seit Jahren geduldeten Verstöße gegen die EU-Transportverordnung sind jetzt Inhalt eines EU-Untersuchungsausschusses. Das ist begrüßenswert und muss für die deutsche Ratspräsidentschaft Anlass sein, Änderungen umzusetzen. Lebendexporte in außereuropäische Länder, tagelange Transporte sowie Trans porte bei Hitze müssen auf europäischer Ebene wirksam reguliert werden. Das Tierleid ist enorm und seit langem bekannt, der Handlungsdruck dementsprechend groß. Von Julia Klöckner erwarten wir in der deutschen Ratspräsidentschaft entschlossenes Handeln für mehr Tierwohl.