Hofabgabeklausel abschaffen: Offener Brief an die Ministerin

2018_08_16 Ostendorff Hofabgabeklausel

 

Der Abgeordnete Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher von BÜNDNIS90/DIEGRÜNEN appelliert in einem offenen Brief an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner:

Sehr geehrte Frau Bundesministerin,

mit seinem Gerichtsurteil vom 09. August 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs für verfassungswidrig erklärt.

„Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.“

Mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird nun endlich den Forderungen vieler Landwirt*innen Rechnung getragen, die sich jahrelang gegen den überkommenen Anachronismus der Hofabgabeklausel gewehrt haben. Von den durch diese Regelung entstandenen Ungerechtigkeiten, waren nicht zuletzt oft die betriebsleitenden Frauen in bäuerlichen Betrieben betroffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war deshalb ein längst überfälliger Schritt für eine emanzipierte, zeitgemäße Landwirtschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat damit so manchen Politiker in Punkto Modernität überholt.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auf, der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu folgen und das Gerichtsurteil ohne weitere Verzögerung umzusetzen und so endlich Rechtssicherheit für die betroffenen Landwirt*innen zu schaffen.

Mit freundlichem Gruß,

Friedrich Ostendorff