Zum Konjunkturpaket Tierwohlställe erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Julia Klöckner hat erkannt, dass der Umbau der Tierhaltung finanziell gefördert werden muss. Es ist zu begrüßen, dass Tierwohlkriterien eine zwingende Voraussetzung für die öffentliche Förderfähigkeit der Umbaumaßnahmen ist und sollte zum Grundsatz für alle öffentlichen Mittel werden, die in die Tierhaltung […]
Zur Sonder-Agrarministerkonferenz zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zum Green Deal und zur Farm to Fork Strategie und zur Biodiversitätsstrategie ehrgeizige Ziele im Bereich Klimaschutz, Schutz der Artenvielfalt und zum Umbau der Landwirtschaft formuliert. Die […]
Zur Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU durch die EU-Kommission erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Der Mehrjährige Finanzrahmen von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit mehr Mitteln für die zweite Säule und den ländlichen Raum ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Die bereitgestellten Mittel müssen aber […]
Zur Farm-to-Fork-Strategie, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Vorschläge der EU Kommission gehen in die richtige Richtung, um unsere Landwirtschaft endlich zukunftsfähig zu gestalten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung die formulierten Ziele auch umsetzt, gute Worte allein reichen nicht aus. Die zahlreichen Probleme, vor denen […]
Zur Diskussion der Vorschläge des Kompetenznetzes Nutztierhaltung im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen: Bäuerinnen und Bauern hoffen schon lange, dass die Politik endlich entscheidet, wohin die Reise in der Tierhaltung geht. Doch im heutigen Agrarausschuss wurden sie wieder einmal von der CDU/CSU enttäuscht. Jochen […]
Zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz erklärt Friedrich Ostendorff, MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Wir müssen die Chance nutzen, die GAP jetzt endlich grüner und gerechter zu gestalten. Nach wie vor stehen viele Höfe unter großem Druck, zu viele geben […]
Zur heute im Bundesrat beschlossenen Novelle der Düngeverordnung erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Es ist gut, dass die Bundesländer den Weg für eine novellierte Düngeverordnung frei gemacht haben. Die drohenden Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag können so erstmal abgewendet werden. Die Verordnung bleibt jedoch […]
Zur heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Über Jahre hinweg wurde die dringend ausstehende Überarbeitung der Düngeverordnung durch das unionsgeführte Agrarministerium ausgesessen und die erhebliche Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ignoriert. Die Kosten für diese Vogel-Strauß-Politik tragen […]
Zu den Empfehlungen zum Umbau der Tierhaltung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung unter Vorsitz des ehemaligen Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Ein weiteres Gremium hat klare Aussagen an Ministerin Klöckner adressiert: Die industrielle Tierhaltung ist nicht mehr mit den Wünschen der Gesellschaft vereinbar und weist erhebliche Tierschutzdefizite auf. Die Kommission rund um den […]
Zum aktuellen Stand der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Zur Düngeverordnung gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Das zeigt einmal mehr das Unvermögen der Regierung, Probleme vernünftig anzugehen. Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, bis Freitag, 31.1., eine mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmte Version der Düngeverordnung herauszugeben. Heute ist […]