PRESSEMITTEILUNG: Düngenovellierung 2021: Neue Stoffstrombilanzierung muss Umweltziele und Planbarkeit endlich zusammenbringen

Zur Veröffentlichung der jüngsten Stellungnahme des Umweltbundesamtes zur Novellierung der Stoffstrombilanzverordnung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Deutschen Bundestag: Wir brauchen dringend eine Düngeregelung, die wichtige Umweltziele und Planbarkeit für landwirtschaftliche Betriebe zusammenbringt und langfristig auf stabile Füße stellt. Die Vorschläge des Expertenkonsortiums des Umweltbundesamtes skizzieren dafür wichtige Eckpunkte. Die Landwirtschaft […]

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PRESSEMITTEILUNG: Agrarhaushalt 2021: Viel Geld, aber ohne Substanz

Zur heutigen Debatte um den Agrarhaushalt 2021 im Deutschen Bundestag erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: „Diesem Agrarhaushalt fehlt jeder Realitätsbezug. 643 Mio. € Rekordaufwüchse sind viel Geld, allerdings ohne jegliche Substanz. Dieser reine Wahlkampfhaushalt ist symptomatisch für die Schaufensterpolitik von Agrarministerin Klöckner ohne jede Umsetzungsorientierung. Scheinbar sitzen […]

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PRESSEMITTEILUNG: Düngeverordnung: Effektiver Grundwasserschutz muss nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden, Tierhaltung muss an die Fläche gebunden werden

Zur heute im Bundesrat beschlossenen Novelle der Düngeverordnung erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Es ist gut, dass die Bundesländer den Weg für eine novellierte Düngeverordnung frei gemacht haben. Die drohenden Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag können so erstmal abgewendet werden. Die Verordnung bleibt jedoch […]

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PRESSEMITTEILUNG: Sonder-AMK zur Düngeverordnung: Verursacher in die Verantwortung nehmen

Zur heutigen Sonder-Agrarministerkonferenz zur Novellierung der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Über Jahre hinweg wurde die dringend ausstehende Überarbeitung der Düngeverordnung durch das unionsgeführte Agrarministerium ausgesessen und die erhebliche Belastung unseres Grundwassers mit Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen ignoriert. Die Kosten für diese Vogel-Strauß-Politik tragen […]

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PRESSEMITTEILUNG: Düngeverordnung endlich anpassen

Zum aktuellen Stand der Düngeverordnung erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Zur Düngeverordnung gibt es immer noch keine Neuigkeiten. Das zeigt einmal mehr das Unvermögen der Regierung, Probleme vernünftig anzugehen. Der Koalitionsausschuss hatte angekündigt, bis Freitag, 31.1., eine mit dem Bundesumweltministerium und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft abgestimmte Version der Düngeverordnung herauszugeben. Heute ist […]

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PRESSEMITTEILUNG: Ackerbaustrategie: Märchenstunde statt Problemlösung

Zur heutigen Veröffentlichung der Ackerbaustrategie des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik: Dass aus dem Hause Klöckner nochmal Zukunftsvisionen formuliert werden, hätte ich nicht geglaubt. Hier wird aber eher eine Dystopie denn eine realistische und positive Zukunftsperspektive gezeichnet. Märchenstunde statt Problemlösung. Das Summen der Drohnen über dem Acker statt […]

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PRESSEMITTEILUNG: Bodenmarktinitiative Sachsen-Anhalt: Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren schließen

Zur Bundesratsinitiative von Sachsen-Anhalt zum Bodenmarkt erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik: Wir brauchen dringend mehr Gerechtigkeit auf dem landwirtschaftlichen Boden-markt. Steuerschlupflöcher für Kapitalinvestoren müssen jetzt endlich geschlossen werden. Es ist ein Skandal, dass Kapitalinvestoren beim Bodenerwerb immer noch ganz legal über share-deals (Anteilskäufe) das Genehmigungsverfahren und die Grunderwerbssteuer umgehen können und so bevorzugt […]

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Landgrabbing in Deutschland

Seit 2006 sind die Kaufpreise für Ackerland explodiert. Um durchschnittlich 120 Prozent sind sie gestiegen, in den neuen Bundesländern um 250 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern sogar um 335 Prozent. Die Pachtpreise gingen in diesem Zeitraum um 80 Prozent hoch. Damit wird das, was Bauern zum Wirtschaften brauchen – Boden – für viele unerschwinglich. Das reale […]

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PRESSEMITTEILUNG: CDU und CSU streuen der Öffentlichkeit Sand in die Augen

Zum jetzt publik gewordenen Schreiben der Europäischen Kommission vom 15.5.2019 an die Staatssekretäre im Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium, erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik: Wieder streuen CDU und CSU der Öffentlichkeit Sand in die Augen, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Es wurde der Eindruck erweckt, man stehe kurz vor dem Ziel, Zeitdruck gäbe es […]

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(02.04.19) PRESSEMITTEILUNG: Bundesregierung will Strohhaltungs- und Öko-Betriebe belasten

Zu den Vorschlägen des Staatssekretärs Herrmann Onko Aeikens die Sperrfristen für Festmist und die Düngung auf Hangflächen zu verschärfen, um weitere Verschärfungen bei der Gülledüngung in den roten, nitratbelasteten Gebieten zu vermeiden, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Diese Vorschläge sind vollkommen absurd. Sie belasten gerade die Betriebe, […]

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