Die Verlängerung der Frist zum Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration ist ein Offenbarungseid für die Große Koalition und für Bundesministerin Klöckner. Weil die Bundesregierung in fünf Jahren keine praxistaugliche Lösung hinbekommen hat, müssen nun Ferkel weiter leiden und Landwirte auf Planungssicherheit warten.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, mit großen Ankündigungen und Präsenz weckten Sie in den letzten Monaten viele Erwartungen. Klar, die Landwirtschaft hat zahlreiche schwere Probleme zu lösen. In Ihrem Haushalt finden wir dazu aber leider wenig. Wollen Sie etwa jetzt schon in die Fußstapfen Ihres Vorgängers treten? Dieser glühende Sommer hat uns […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 29.06.2017 Stoffstrombilanzen nach dem Düngegesetz Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt, dass ich den wehmütigen Geist der Dankbarkeit für die ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen etwas stören muss. Wer hätte gedacht, dass sich die Koalitionäre nach monatelangen Grabenkämpfen doch noch auf einen Entwurf einer Stoffstrombilanzverordnung verständigen? […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 29.06.2018 Tiergesundheit und des Jagd Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass die Bundesregierung versucht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland zu erschweren. Doch gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu Recht bemängeln […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 28.06.2018 Schlachthöfe Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nach der Tierschutzschlachtverordnung müssen Tiere unter Vermeidung von Schmerzen oder Leiden in einen bis zum Tod anhaltenden Zustand der Empfindungs- und Wahrnehmungslosigkeit versetzt werden. Tiere müssen „von jedem vermeidbaren Schmerz, Stress und Leiden verschont“ werden. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache. Immer wieder gibt es […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 28.06.2018 Nitrate im Wasser Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat am 21. Juni 2018 mit seinem Urteil wegen Nichterfüllung der EU-Nitratrichtlinie der Bundesregierung eine heftige Quittung für ihr jahrelanges Nichtstun gegen die Wasserverschmutzung mit Nitrat ausgestellt. Schon am 4. Mai 2018 hat die EU-Kommission […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 15.05.2018 Haushalt 2018: Ernährung und Landwirtschaft Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Im März musste die Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft leider Insolvenz anmelden. An dieser Stelle will ich der Ministerin für ihr schnelles, unkompliziertes Handeln danken, das rund 1 000 Betrieben bei der Milchabnahme und bei der […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 18.01.2018 Lebendtiertransporte Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Ehrhorn, Wahrheit und Klarheit leiten uns hier im Parlament und nichts anderes. Betäubungsloses Schlachten ist in Deutschland verboten – Punkt, Herr Ehrhorn! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf von der AfD: Hunderttausende Ausnahmegenehmigungen werden erteilt!) Jeden Tag […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 16.02.2017 Bundestierärzteordnung Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Im Kern des vorliegenden Gesetzentwurfs zur Novellierung der Bundes-Tierärzteordnung, den das Bundeskabinett am 5. Oktober beschlossen hat, steht die erleichterte gegenseitige Anerkennung von tierärztlichen Ausbildungsnachweisen innerhalb der Europäischen Union. Mit dem Entwurf setzt die Bundesregierung eine Anfang 2014 in Kraft getretene Änderung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von […]
BUNDESTAGSREDE VON FRIEDRICH OSTENDORFF 16.02.2017 Düngemittel und Wasserqualität Friedrich Ostendorff (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Wir Grünen jedenfalls nicht. Sie legen uns heute doch noch ein neues Düngegesetz vor. (Katharina Landgraf [CDU/CSU]: Doch! Das haben wir doch angekündigt!) Zwar von der EU gemahnt, aber seit 2011 von […]