PRESSEMITTEILUNG: EU-Finanzrahmen: Mittel jetzt für den Umbau der Landwirtschaft einsetzen

Zur Vorstellung des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU durch die EU-Kommission erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Der Mehrjährige Finanzrahmen von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen mit mehr Mitteln für die zweite Säule und den ländlichen Raum ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Die bereitgestellten Mittel müssen aber […]

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PRESSEMITTEILUNG: Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft muss schnellstmöglich in geltendes Recht umgesetzt werden

Zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ der Bundesregierung erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Das Eckpunktepapier des Kabinetts sieht endlich längst ausstehende Verbesserungen im ArbeitnehmerInnenschutz vor. Wir begrüßen diese Verbesserungen und erwarten, dass die Bundesregierung umgehend einen Gesetzentwurf dazu vorlegt. Die systematische Ausbeutung, die wir seit Jahren […]

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PRESSEMITTEILUNG: Farm-to-Fork-Strategie

Zur Farm-to-Fork-Strategie, die die EU-Kommission heute vorgestellt hat, erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: Die Vorschläge der EU Kommission gehen in die richtige Richtung, um unsere Landwirtschaft endlich zukunftsfähig zu gestalten. Es kommt jetzt darauf an, dass die Bundesregierung die formulierten Ziele auch umsetzt, gute Worte allein reichen nicht aus. Die zahlreichen Probleme, vor denen […]

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PRESSEMITTEILUNG: Agrarministerkonferenz: Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) jetzt endlich grüner und gerechter gestalten

Zur morgen beginnenden Agrarministerkonferenz erklärt Friedrich Ostendorff, MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Ausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) steht am Scheideweg. Wir müssen die Chance nutzen, die GAP jetzt endlich grüner und gerechter zu gestalten. Nach wie vor stehen viele Höfe unter großem Druck, zu viele geben […]

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PRESSEMITTEILUNG: ErntehelferInnen schützen – Corona Ausbreitung verhindern

Zur Situation von Erntehelfern in der Corona-Krise erklären Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sowie Renate Künast MdB, Harald Ebner MdB und Markus Tressel MdB: Der erste Corona-Todesfall unter ErntehelferInnen in Deutschland zeigt, wie wichtig jetzt effektive und vorsorgende Schutzmaßnahmen sind. Wir sind schwer betroffen und müssen jetzt alles tun, um […]

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PRESSEMITTEILUNG:Sonderflüge für Erntehelfer nach Deutschland: Klöckners Spargelstecher-Luftbrücke sofort stoppen

Zu den ersten Sonderflügen für Erntehelfer nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Umsetzung der ersten Sonderflüge für Saisonarbeitskräfte ist skandalös und in jeder Hinsicht unverantwortlich. Die chaotischen Zustände am Flughafen Cluj in Rumänien für rund 2000 dichtgedrängt, wartende Erntehelfer und die Anreise in […]

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PRESSEMITTEILUNG: Einreise von Saisonarbeitskräften: Erhebliche Zweifel an Vorgehensweise der Bundesregierung

Zur Einreise von Saisonarbeitskräften nach Deutschland erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Einreise von Saisonarbeitskräften ist höchst fragwürdig. Anstatt die Gesundheit der ArbeitnehmerInnen zur obersten Priorität zu erklären, drückt Bundesministerin Klöckner im Eilverfahren einen Beschluss zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften […]

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PRESSEMITTEILUNG: Düngeverordnung: Effektiver Grundwasserschutz muss nach dem Verursacherprinzip gestaltet werden, Tierhaltung muss an die Fläche gebunden werden

Zur heute im Bundesrat beschlossenen Novelle der Düngeverordnung erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik: Es ist gut, dass die Bundesländer den Weg für eine novellierte Düngeverordnung frei gemacht haben. Die drohenden Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag können so erstmal abgewendet werden. Die Verordnung bleibt jedoch […]

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PRESSEMITTEILUNG: Corona Paket: Ausweitung sozialversicherungsfreier Tätigkeiten höchst fragwürdig

Zum Corona-Paket der Bundesregierung für die Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Grüne im Deutschen Bundestag, Die Ausweitung der 70-Tage-Regelung für sozialversicherungsfreie Saisonbeschäftigung auf 115 Tage ist höchst fragwürdig. Ich bezweifele, dass mit einer Verlängerung der sozialversicherungsfreien Tätigkeit tatsächlich die Saisonkräfte ins Land geholt werden, die wir jetzt dringend benötigen. Stattdessen […]

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PRESSEMITTEILUNG: Corona-Krise: Auswirkungen auf Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft

Zur Auswirkung der Corona-Krise auf die Landwirtschaft erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag: Die Corona-Krise trifft uns alle schwer und stellt uns ohne Ausnahme vor große Herausforderungen. Jetzt ist keine Zeit für Kleinstaaterei und Engstirnigkeit. Die Landwirtschaft ist systemrelevant für unsere Grundversorgung. Die Lebensmittelversorgung muss zu jeder […]

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