Pressemitteilung: 100 Tage Klöckner

100 Tage Klöckner: Alter Wein in neuen Schläuchen

Zur heutigen 100 Tage-Bilanz-Pressekonferenz von Julia Klöckner erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Ministerin Klöckner hat in den ersten 100 Tagen versäumt, vom falschen Pfad einer industrietreuen Agrarpolitik abzukehren. Bedauerlicherweise tritt sie viel zu häufig in die Fußstapfen ihres Vorgängers Schmidt – zwar mit mehr Esprit, jedoch mit ebenso wenig Inhalt. Sie betreibt Klientelpolitik, ebenso wie schon ihre Vorgänger aus den Reihen der Union. Es fehlen klare Regeln, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

Immer noch dringt zu viel Gülle aus Tierställen in unser Wasser, die Regelungen zum Gewässerschutz sind unzureichend, wie gerade erst eine Studie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft gezeigt hat. Klöckner muss hier dringend handeln und strengere Düngeregeln auf den Weg bringen. Großer Handlungsbedarf besteht auch bei der Tierhaltung: Wird Klöckner daran festhalten, dass ab dem 1.1.2019 nicht weiterhin 20 Millionen Ferkel pro Jahr ohne Betäubung kastriert werden? Leider deutet alles darauf hin, dass diese Frist mit fadenscheinigen Begründungen ausgesetzt werden wird. Mit ihrem freiwilligen Label für Fleisch wird sie nicht für eine Verbesserung der Lebensbedingungen von Schweinen und Rindern sorgen. Einem 100 kg-Mastschwein statt 0,75 m² zusätzlichen Platz von nur 10 % zu gewähren und dies als Tierwohl zu kennzeichnen, ist schamlose Verbrauchertäuschung.

Wir fordern Klöckner auf, für eine bäuerlich, ökologische Landwirtschaft und den Schutz kleiner Betriebe zu streiten – davon haben wir in ihren ersten 100 Tagen noch nichts gesehen. Die europäischen Agrargelder sollen weiterhin pauschal pro Hektar ausgeteilt werden, statt gezielt eingesetzt unsere Lebensgrundlagen und eine vielfältige Agrarstruktur zu schützen. Statt die Monokulturen und die Ackergift zu beschränken, sollen die Bienen auf den Balkonen der Städte gerettet werden. Das ist lächerlich und absurd.

Einerseits fordert Ministerin Klöckner mehr Wertschätzung für Lebensmittel und für das Mitgeschöpf Tier, doch die genussvolle Foodie-Bewegung in den Metropolen der Republik wird als „Glaubensgemeinschaft“ diskreditiert. Das passt alles nicht zusammen und riecht zu sehr nach altem Wein in neuen Schläuchen. Wir brauchen einen echten Wandel hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, die unser Wasser, unsere Luft und die Biodiversität schützt. Das geht mit einer artgerechten und wertschätzenden Tierhaltung, aber nicht mit einer exportorientierten Massenproduktion von Billigfleisch auf Kosten der Gesellschaft. Damit muss Schluss sein.