AUS DER PRESSE: Tagesschau: Ställe außer Kontrolle?

Von Ulla Fiebig, ARD-Hauptstadtstudio

Dass es so wenige amtliche Tierschutzkontrollen gebe, das habe ihn schon überrascht, sagt Friedrich Ostendorff. Der Bundestagsabgeordnete der Grünen ist selbst Bauer und hat einen Biohof. Im ARD-Interview spricht er von einem eklatanten Missstand, ja, sogar von einem Skandal.

Die Fraktionen von Grünen und FDP hatten die Bundesregierung jeweils nach der Kontrollpraxis in Betrieben mit Nutztieren gefragt. Danach ist, statistisch gesehen, der Abstand zwischen amtlichen Kontrollen am längsten in Bayern mit bis zu 48 Jahren, in Schleswig-Holstein sind es bis zu 37 und in Sachsen-Anhalt 24 Jahre; in Sachsen oder Thüringen sind es dagegen zehn Jahre.

„Aktionsplan Tierschutz in der Landwirtschaft“

Als Reaktion haben die Grünen nun ein Papier verfasst, das sie „Aktionsplan Tierschutz in der Landwirtschaft“ nennen. Eine Kernforderung ist, für Tierschutzkontrollen eine Mindestfrequenz einzuführen. Es müsse deutlich häufiger und ohne Vorankündigung kontrolliert werden, heißt es. Veterinäre und Veterinärinnen müssten sehen, wie der Zustand der Tiere ist. Ob es drangvolle Enge gebe in den Ställen, und ob die Tiere ausreichend Bewegungsfreiheit hätten, sagt Ostendorff. Er betont, dass es dabei nicht darum gehe, Landwirte zu kriminalisieren, sondern darum, vertrauensvoll miteinander umzugehen.

Auch Harald Grethe sieht dringenden Handlungsbedarf. Er ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, der schon 2015 häufigere und bessere Kontrollen zum Tierschutz empfohlen hat. Ein Grund, warum bislang nichts passiert ist, seien die Kosten, so Grethe. Dann müsse man nämlich das Personal, das die Kontrollen durchführen soll, auch ausbauen.

Ausschließlich Höfe mit Risikofällen kontrolliert

Knapp 30.000 amtliche Tierschutzkontrollen gab es 2017 nach Auskunft der Bundesregierung. Bei etwa jedem fünften Bauernhof wurden demnach Mängel festgestellt. Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär beim Deutschen Bauernverband, hält die Quote für „nicht so furchtbar hoch“, weil ausschließlich Betriebe mit Risiko oder Verdachtsfällen kontrolliert worden seien.

Die Landwirte fühlten sich ohnehin ausreichend überwacht, sagt Hemmerling, und verweist auf die Zahl der verschiedenen Kontrollen, die es gibt, etwa die regelmäßige Begutachtung durch den Hoftierarzt, die Kontrolle der Tierkennzeichnung oder die der Schlachttiere im Schlachthof. Die Dinge könnten allerdings besser aufeinander abgestimmt werden, so Hemmerling.

Den Grünen geht es neben Veränderungen der Kontrollpraxis um eine Überarbeitung des Tierschutzgesetzes und um schärfere Sanktionen, wenn Tierschutz missachtet wird.

Die Vorgaben, wie Nutztiere zu halten sind, müssten im Sinne des Tierwohls konkretisiert und für Mastrinder, Milchkühe und andere müssten solche Standards erst einmal geschaffen werden, so die Forderungen. Für Verstöße gegen den Tierschutz sollten nach Meinung der Grünen höhere Bußgelder verhängt werden. Und um die Fälle auch angemessen verfolgen zu können, brauche es in den Ländern Fachstaatsanwaltschaften, die sich mit der Materie auskennen.

Höhere Bußgeld-Sätze nach dem Tierschutzgesetz

25.000 Euro als höchster Bußgeld-Satz nach dem Tierschutzgesetz sei früher mal viel Geld gewesen, sagt Wissenschaftler Grethe, das müsse jetzt aber angepasst werden.

Gleichzeitig fordert er, die Landwirte nicht allein zu lassen. Die zusätzlichen Kosten – etwa um Ställe entsprechend umzubauen – würden viele gutwillige Landwirte davon abhalten, zu modernisieren. Das Geld müsse die Gesellschaft aber aufbringen, so Grethe, notfalls auch durch Steuergelder.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung steht unter anderem, dass die Landwirte unterstützt werden sollen, wenn sie in Modernisierungen investieren. Ziel sei eine Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung. Als einen Beitrag dazu sieht die Bundesregierung auch das geplante „Tierwohllabel“ – eine Kennzeichnung für tierische Produkte, deren Erzeugung über dem gesetzlichen Mindeststandard lag.

Friedrich Ostendorff findet, die Konferenz der Agrarminister von Bund und Ländern müsse den Tierschutz und die Frage der Kontrollen zum Top-Thema ihrer nächsten Sitzung machen. Die ist Ende September. Auch wenn vieles Ländersache sei, der Bund müsse mehr Druck machen.

https://www.tagesschau.de/inland/tierschutzkontrollen-deutschland-101.html