Pressemitteilung: Zur GAP

Die EU-Kommissionsvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sind ein dramatischer Rückschritt

Zur Vorstellung der EU-Kommissionsvorschläge zur Neugestaltung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) erklärt Friedrich Ostendorff MdB, Sprecher für Agrarpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ Die Grünen:

Die Vorschläge der Kommission sind ein dramatischer Rückschritt für bäuerliche und ökologische Betriebe, Umwelt, Tiere und den Naturschutz. Die biologische Vielfalt in Europa und in Deutschland geht dramatisch zurück und die Anzahl kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe sinkt immer weiter. Die drastischen Kürzungen um 28 Prozent in der zweiten Säule, aus der die Förderung anspruchsvoller Agrarumweltmaßnahmen, des Ökolandbaus und des ländlichen Raumes finanziert werden, sind vollkommen inakzeptabel.

Die Kommissionsvorschläge bleiben bei Umwelt-, Klima- und Tierwohlzielen und deren Umsetzungsvorgaben vollkommen vage. Eine wirkliche Anerkennung und Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen vieler bäuerlicher ökologischer Betriebe ist nicht erkennbar. Stattdessen wird durch die Beibehaltung weitgehend unkonditionierter Flächenzahlungen die Förderung des industriellen Agrarmodells festgeschrieben. Die Renationalisierung der GAP gefährdet den europäischen Mehrwert und führt zu Konkurrenz und einer Angleichung von Standards und Zielen nach unten.

Damit wird eine ungerechte und umweltfeindliche milliardenteure Agrarpolitik auf Jahre hinweg festgeschrieben und weiterhin Steuergelder versenkt. Die Kommission verpasst eine historische Chance zur Neugestaltung der Agrarpolitik. Das gefährdet damit die gesamte Legitimität der europäischen Agrarpolitik.

Stattdessen brauchen wir jetzt eine ambitionierte, sozial gerechte, grüne und gesamteuropäische Agrarpolitik mit mehr Umwelt-, Klima- und Naturschutz auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen und in der Agrarlandschaft und eine Investitionspolitik im Rahmen der GAP für den Umbau der Tierhaltung und die Anpassung an gesellschaftliche Erwartungen.

Alle Agrarzahlungen müssen vollständig an klare Gegenleistungen der Landwirtschaft für die Gesellschaft gebunden werden und kleine und mittlere Betriebe unterstützen, nicht die Agrarindustrie und Finanzholdings. Maßnahmen müssen neben einem Kostenausgleich auch Anreizkomponenten erhalten. Die erforderlichen Mittel für eine ausreichende europäische Finanzierung der GAP, vor allem der Zweiten Säule, müssen bereitgestellt werden.

Wir müssen eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige, vielfältige bäuerliche Landwirtschaft erhalten und dieser im Rahmen der GAP eine wirkliche Zukunftsperspektive bieten. Wir müssen kurzkettige Vermarktungswege, regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, gerechte Märkte mit kostendeckenden Preisen ermöglichen und bäuerlichen Erzeugerinnen und Erzeuger in der Wettbewerbskette stärken.

 

Weitere Beiträge zum Thema

PRESSEMITTEILUNG: Fleischgipfel der Landwirtschaftsministerin: schöne Worte, aber wieder keine konkreten Vorschläge

Wir stehen auch in der Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige, standortangepasste, bäuerliche Landwirtschaft.

Weiterlesen

Gemeinsames Schreiben zu den Corona-Infektionen in der Schlachtbranche und den Ergebnissen des „Fleischgipfels“ am 26.06.2020

Wir stehen auch in der Entwicklungszusammenarbeit für eine nachhaltige, standortangepasste, bäuerliche Landwirtschaft.

Weiterlesen