Agrarsprecherpapier der Union: Besser Handeln statt Lippenbekenntnisse

Zum Strategiepapier der AgrarsprecherInnen der CDU/CSU erklärt Friedrich Ostendorff MdB, agrarpolitscher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:

Dass die AgrarsprecherInnen der Union den gesellschaftlichen Diskurs nun doch noch vielleicht erkennen und sich immerhin rhetorisch für mehr Gemeinwohlleistungen in der Landwirtschaft aussprechen, sollte man mindestens zur Kenntnis nehmen. Bislang hat sich die Union doch noch immer gegen alle breiten gesellschaftlichen Interessen für ein Weiter-So in der Landwirtschaft eingesetzt und jede Neuausrichtung der Agrarpolitik gemieden, wie der Teufel das Weihwasser.

Das hat zu einem Stillstand in der Agrarpolitik geführt, der vor allem aber die Bäuerinnen und Bauern trifft, sie mit zahlreichen ungelösten Zukunftsfragen allein im Regen stehen lässt und immer weiter von der Gesellschaft entfremdet. Eine Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft kann es nur mit der Gesellschaft zusammen geben. Die Forderung nach Planungssicherheit für die Landwirtschaft durch einen Gesellschaftsvertrage und mehr Gemeinwohlleistungen ist von daher richtig. Das muss aber auch mit Substanz gefüllt werden. Die wird jedoch aus dem Unions-Papier nicht deutlich.

Wer ewig auf der Bremse steht und dann versucht Vollgas zu geben, der sollte vorher die Bremse lösen. Es ist deshalb zu befürchten, dass es sich bei den Vorschlägen der Union um reine Lippenbekenntnisse handelt, die wieder nicht in konkretes Handeln umgesetzt werden. Auch stellt sich die Frage, warum die Union als regierende Partei mit der Ressortzuständigkeit für Landwirtschaft nicht schon längst die gravierenden Probleme in der Landwirtschaft tatkräftig angepackt hat. Die Union wird alle Hände voll zu tun haben, die eigene Ministerin zu überzeugen und endlich zum Arbeiten zu bringen.

Julia Klöckner hatte sich erst kürzlich vehement gegen den Begriff Agrarwende ausgesprochen. Aber wenn man auf den Abgrund zuläuft, sollte man besser die Richtung wechseln, um nicht tief zu fallen. Diese simple Logik hat Julia Klöckner leider noch nicht erkannt. Statt den Weg der Lemminge aufzuzeigen, wäre es ihre Aufgabe den Bäuerinnen und Bauern einen Weg aus den Problemen in eine sichere und kalkulierbare Zukunft zu weisen. Aber das liegt wohl noch in der Ferne.

Wir brauchen jetzt eine wirkliche und grundlegende Kehrtwende in der Agrarpolitik. Julia Klöckner hat die Möglichkeit die Europäische Agrarpolitik durch eine Neuausrichtung mit einer Gemeinwohlprämie zukunftsfähig zu machen und muss diese nutzen. Es liegen gute Vorschläge vor, Gemeinwohlleistungen z.B. über eine Punktebewertung von einfachen Kriterien in den Bereichen Klima- und Naturschutz, artgerechte Tierhaltung, Biodiversitätsschutz und Erhalt einer bäuerlichen Landwirtschaft zu honorieren. Das muss jetzt genutzt werden. Wer das nicht erkennt, der hat die Zeichen der Zeit immer noch nicht verstanden.